Energiekosten

Frankfurt am Main. Um die Kraftstoffpreise an den Tankstellen kurzfristig zu senken, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas bis zum Start des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auszusetzen.

„Die Energiekosten in Deutschland sind bereits heute deutlich höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Eine nationale CO₂-Abgabe jetzt auch 2027 zu erheben, zementiert diesen Standortnachteil weiter. Das steht eindeutig im Widerspruch zu dem erklärten

Willen der Bundesregierung, Wirtschaft und Wettbewerb in Deutschland zu stärken. Deutschland sollte seinen nationalen Sonderweg beenden und Bürger sowie Betriebe bei den Energiekosten entlasten. Deshalb fordern wir, die nationale CO₂-Abgabe bis zum Start des ETS 2 auszusetzen“, sagt Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, anlässlich der morgigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag des Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, mit dem die Erhebung der nationalen CO₂-Abgabe auf das Jahr 2027 ausgeweitet werden soll.

Der nationale Emissionshandel verteuert Brenn- und Kraftstoffe in Deutschland zusätzlich, ohne dass in anderen Ländern vergleichbare nationale CO₂-Abgaben gelten. Der deutsche Sonderweg führt damit vor allem zu höheren Kosten für Unternehmen und Verbraucher sowie zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Ländern ohne vergleichbare nationale CO₂-Belastungen. Einen spürbaren zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet das nationale System nicht. Mit dem geplanten europäischen ETS 2 steht hingegen künftig ein europaweit abgestimmtes Instrument zur Verfügung, das den CO₂-Ausstoß sektorenübergreifend begrenzen soll.

„Die CO2-Abgabe hat als Klimaschutzinstrument vor allem im Verkehrssektor erwartungsgemäß versagt und dient letztlich nur noch dazu, den Bundeshaushalt zu finanzieren. Diese de-facto Steuer kommt auf die ohnehin schon hohen Beschaffungspreise für Kraftstoffe noch obendrauf. Das setzt nicht nur Transport- und Logistikunternehmen in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage weiter unter Druck, sondern auch viele weitere Unternehmen, die Kraftstoffe für ihre Produktionsmaschinen benötigen, beispielsweise in der Baubranche. Wenn jetzt über kurzfristige Entlastungen diskutiert wird, sollten zuerst die staatlichen Kostenanteile gestrichen werden, die ihren eigentlichen Zweck verfehlen, nämlich die CO2-Abgabe“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Wie groß der Wettbewerbsnachteil bei den Energiekosten bereits heute ist, zeigt sich insbesondere an den Kraftstoffpreisen: Anfang September 2026 lag der Benzinpreis in Deutschland bei über 2,30 Euro je Liter. In Ländern wie Frankreich und Polen war Benzin rund 40 bis 60 Cent je Liter günstiger.