VhU-Energieforum

Berlin/Frankfurt am Main. Beim Energieforum der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) „Klimaschutz: Ambition vs. Realität“ in der Hessischen Landesvertretung in Berlin hat die hessische Wirtschaft die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel angesichts der sich weiter verschlechternden Wettbewerbsposition des Standorts Deutschland zu einer Neuausrichtung der Klimapolitik aufgerufen. Das klimapolitische Ambitionsniveau müsse sich daran orientieren, was wirtschaftlich tatsächlich leistbar sei, und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Rahmenbedingungen für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Treibhausgasneutralität nach wie vor fehlten.

„Klimaschutz muss wirtschaftlich tragfähig, praktisch durchführbar und international anschlussfähig sein. Noch so ambitionierte Klimaziele in Deutschland und Europa helfen wenig, wenn andere große Emittenten nicht mitziehen und dadurch hierzulande Arbeitsplätze verloren gehen oder Investitionen in Regionen mit niedrigeren Klimaschutzstandards verlagert werden. Der aktuelle Reformvorschlag der EU-Kommission zum Emissionshandel droht zudem, den wichtigen Carbon-Leakage-Schutz für Unternehmen im internationalen Wettbewerb faktisch auszuhöhlen. Der Begriff Carbon Leakage kommt im gesamten Vorschlag nicht mehr vor, eine Begründung für diese Abkehr fehlt. Klimaschutz kann auf Dauer nur funktionieren, wenn weltweit vergleichbare Standards gelten, die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie nicht auseinanderdriften und die „enabling conditions“ in Deutschland und Europa vorhanden sind, also etwa Infrastruktur oder die Bereitschaft des europäischen Marktes, Produkte mit verringertem CO₂-Fußabdruck wertzuschätzen“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

An der Diskussion nahmen außerdem Dr. Kay Lindemann, Senior Vice President External Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands der Lufthansa Group, sowie der Generalsekretär der hessischen CDU, Leopold Born, teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die VhU fordert, die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union zeitlich zu strecken, um Klimaschutz wirtschaftlich tragfähig und international anschlussfähig zu gestalten. Bei der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels (ETS 1) solle sich Deutschland auch für eine zeitliche Streckung des Systems sowie für die Abschaffung der sogenannten Marktstabilitätsreserve, die Beibehaltung der kostenlosen Zertifikatszuteilung ohne Gegenleistung und die vollumfassende Einbeziehung internationaler Klimaschutzprojekte in das ETS einsetzen.

Dr. Kay Lindemann, Senior Vice President External Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands der Lufthansa Group: „Die ökonomische Schwäche der EU ist auch eine Folge ihrer verfehlten Klimaschutzpolitik. Europa reguliert sich in vielen Bereichen ins Abseits, während andere Regionen mit viel mehr Augenmaß vorgehen. Die Hoffnung, global den Takt anzugeben, hat sich nicht erfüllt. Effektiver Klimaschutz und eine starke Wettbewerbsposition müssen Hand in Hand gehen. Auch im Luftverkehr gelingt genau das bisher nicht. In den vergangenen Jahren wurden viele Gesetze beschlossen, die EU-Fluggesellschaften im globalen Wettbewerb einseitig benachteiligen. Hier braucht es dringend Korrekturen im Regelwerk, um Konnektivität und damit die Souveränität Europas zu sichern.“

Beim vergangenen 122. Landesparteitag hat die hessische CDU einen Antrag zur Neuausrichtung der Klimapolitik beschlossen und damit auch viele der Anliegen der Wirtschaft aufgegriffen. Generalsekretär Leopold Born erklärte: „Als CDU stehen wir für eine ehrgeizige, international abgestimmte und zugleich wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik. Damit dies gelingt, müssen wir entschlossen handeln: marktwirtschaftlich, technologieoffen und international anschlussfähig. Denn klar ist auch, Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unseres Landes gefährden. Ein Wandel, der zu einer Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deutschland verursacht weniger als zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Deshalb retten nationale Alleingänge nicht das Weltklima, sondern gefährden Arbeitsplätze und verlagern Wertschöpfung und Emissionen ins Ausland. Auf unserem Landesparteitag haben wir daher beschlossen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammen gedacht werden müssen. Wir brauchen weniger staatliches Mikromanagement und mehr Vertrauen in Innovation, Wettbewerb und Nachhaltigkeit unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen.“