FDP-Gesetzentwurf zum Radwegebau

Schäfer: Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in Hessen beschleunigen. Straßenerweiterung um eine Fahrspur von Planfeststellungspflicht ausnehmen

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14.05.2025 2 Min. Lesezeit

Frankfurt am Main. „Es ist gut, dass die FDP den Ausbau von Straßen und Radwegen in Hessen beschleunigen möchte. Das würde den Wirtschaftsstandort stärken. Denn für die vielen Unternehmen in Hessen ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Standortfaktor“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU), anlässlich der Einbringung des FDP-Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Radwegebaus in Hessen am gestrigen Dienstag im Hessischen Landtag. „Mit dem Vorschlag für den beschleunigten Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen macht die FDP den ersten Schritt. Mehr und bessere Radwege in Hessen, die selbständig neben Landesstraßen verlaufen, sorgen für mehr Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss. Das ist zu begrüßen.“

„Folgen muss ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau von Straßen für den KfZ-Verkehr. Viele Straßen in Hessen sind an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der immer weiter zunehmende Straßenverkehr, sowohl beim Gütertransport als auch bei der Personenbeförderung, muss ohne kapazitätsbedingte Staus und Behinderungen abgewickelt werden können. Dazu braucht es neue Straßen und den Ausbau vorhandener Straßen“, sagte Schäfer.

In seiner Einbringungsrede kündigte Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bereits an, auch den Entwurf für ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau von Straßen für den KfZ-Verkehr vorzulegen. Die VhU hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Positionspapier viele Vorschläge dazu gemacht, wie der Ausbau von Straßen in Hessen beschleunigt werden kann.

„Wir hoffen, dass unsere Vorschläge aufgegriffen werden. Beispielsweise sollte der Ausbau einer Landesstraße von der Planfeststellungspflicht ausgenommen werden, wenn die Erweiterung nur eine Fahrspur pro Richtung umfasst“, sagte Schäfer.

Zur VhU-Position „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Landesrecht: Handlungsempfehlungen für schnelleren Bau von Straßen und Brücken in Hessen“.