Neu- und Ausbauprojekte Autobahnen und Bundesstraßen

Frankfurt am Main. „Wer sich den Freibrief für 500 Milliarden Euro neue Schulden erteilen lässt, eine ‚Investitionsoffensive‘ für die Infrastruktur ankündigt und am Ende 74 teils baureife Straßenbauprojekte bis 2029 streicht, der begeht Wortbruch. Eine solche Vorgehensweise verspielt Vertrauen und ist niemandem in diesem Land mehr zu vermitteln“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, mit Unterstützung seiner Vorstandskollegen am Rande der Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. „Wir haben die klare Forderung an die Politik, diesen Missstand mit dem Bundeshaushalt 2026 zu beheben und ausreichend Mittel für die Umsetzung der Straßenbauprojekte bereit zu stellen. Dazu richten wir unseren Appell an Politiker im Bund und im Land.“

Anlass ist das Bekanntwerden einer Streichliste des Bundesverkehrsministeriums, in der Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen enthalten sind, die wegen eines Finanzierungsdefizits von 15 Milliarden Euro bis 2029 nicht realisiert werden können. In Hessen betrifft das neben 5 wichtigen Autobahnbauprojekten auch 23 Projekte an Bundesstraßen, hauptsächlich Ortsumgehungen.

„Mit der Einrichtung und Inanspruchnahme des schuldenfinanzierten ‚Sondervermögens‘ für die Infrastruktur ist unsere feste Erwartung verbunden, dass damit in strukturelle Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort investiert wird. Deutschland muss wieder zu einem attraktiven Produktions- und Investitionsstandort für Unternehmen werden. Dazu gehört neben niedrigeren Energie- und Personalkosten, weniger Bürokratie auch eine optimale Verkehrsinfrastruktur“, so Schäfer. „Seit Jahren fahren wir bei Straße, Schiene und Binnenwasser auf Verschleiß. Immer häufiger führen kapazitätsbedingte Überlastungen von Autobahnen und Bundesstraßen zu Staus und Behinderungen. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen den Neu- und Ausbau von Straßen genauso wie deren Erhalt.“