Novelle des Hessischen Straßengesetzes

Frankfurt am Main. "Mit der vorgeschlagenen Änderung des hessischen Straßengesetzes macht die Landesregierung einen wichtigen Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und modernen Verkehrsinfrastruktur in Hessen", sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Anlass ist die heutige Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften.

"Neben ausreichenden finanziellen Mitteln für die Infrastruktur kommt es entscheidend darauf an, dass die Sanierung und der Bau von Verkehrswegen beschleunigt wird. Heute dauern Infrastrukturprojekte von der ersten Überlegung bis zur Verkehrsfreigabe einfach viel zu lang. Das muss sich ändern. Ein Hebel liegt darin, die förmlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dass die Landesregierung mit der Änderung des hessischen Straßengesetzes genau dort ansetzt, ist vollkommen richtig", sagte Schäfer.

"Die Verkehrsinfrastruktur hier in Hessen wie auch im übrigen Bundesgebiet muss an vielen Stellen saniert und ausgebaut werden. Eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage dafür, dass Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Gerade in einer arbeitsteiligen Wirtschaftswelt wie der unseren ist es essenziell, dass Rohstoffe, Vorprodukte und Waren zwischen den verschiedenen Unternehmen in der Produktionskette, aber auch zu den Endkunden geliefert werden können – und zwar schnell und ohne Umwege," sagte Schäfer.

Bei einer Unternehmensbefragung durch das IW Köln im Jahr 2025 sahen sich gut 84 Prozent der befragten Unternehmen regelmäßig durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Das ist ein neuer Höchststand. Im Jahr 2013 waren es 59 Prozent der befragten Unternehmen, die beeinträchtigt waren. Durch Mängel der Straßeninfrastruktur sahen sich 2025 rund 77 Prozent aller teilnehmenden Unternehmen in ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit behindert. (Puls, Thomas / Schmitz, Edgar, 2025, Wie stark beeinträchtigt der Zustand der Verkehrsinfrastruktur die Unternehmen in Deutschland in IW-Trends, 52. Jg., Nr. 3, S. 81-100)

Die Anstrengungen müssten jetzt weitergehen, so Schäfer. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf Bundesebene und dem jetzt von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Novelle des hessischen Straßengesetzes seien erste gute Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene ergriffen. Diese müssten jetzt auch in den Behörden angewendet werden. Neben den Änderungen im hessischen Straßengesetz müssten auch weitere Gesetze in Hessen geändert werden, beispielsweise das hessische Verwaltungsverfahrensgesetz.