Hessenplan

Frankfurt am Main. Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): „Ministerpräsident Rhein hat recht, wenn er die Bundesmittel dafür verwenden will, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Denn Schulden eröffnen nur kurzfristig neue Spielräume, ziehen aber unweigerlich Zinslasten nach sich, die die mittel- und langfristige Handlungsfähigkeit einschränken. Das wird sich Deutschland nur leisten können, wenn aus den Investitionen ein nachhaltiges Wachstum folgt.“ Dafür seien Investitionen in die Innovationskraft das beste Mittel. „Hessen ist auf dem richtigen Weg, wenn die von Ministerpräsident Rhein angekündigten Innovationsparks schnell aufgebaut werden – etwa für Mobility & Defense in Kassel oder Pharma im Rhein Main Gebiet“, so der Unternehmer weiter.

Neben dem Anschieben von Innovation müsste ein weiterer Schwerpunkt auf der Instandsetzung der Infrastruktur liegen, so Mang: „Inzwischen sehen sich 84 Prozent der Unternehmen durch die marode Verkehrsinfrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Diese Wachstumsbremse muss dringend und schnell gelöst werden“.

Nun gelte es, im Konkreten darauf zu achten, dass das Geld auch wirklich dort eingesetzt wird, wo es zu Wirtschaftswachstum führe: „Der ganz überwiegende Teil des Geldes soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden – für Wachstum und Lebensqualität. Das scheint mir sehr vage. Wir werden alle gemeinsam sehr genau darauf achten müssen, dass diese kreditfinanzierten Bundesmittel nicht zum Stopfen struktureller Haushaltslöcher oder zur Deckung der steigenden Personalkosten verwendet werden. Für Land und Kommunen gilt gleichermaßen, dass es sich um echte und zusätzliche Investitionen handeln muss, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts dauerhaft verbessern. Es darf nicht nur zur Verschönerung von Amtsstuben kommen. Die zusätzlichen Mittel müssen zur Absicherung der Zukunft verwendet und dürfen nicht zur Sicherung der Gegenwart missbraucht werden“, mahnte Mang.