Verpackungssteuer

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 6. November, ab 2026 eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, stößt bei der IHK Frankfurt am Main sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf deutliche Kritik.

„Mit der Einführung einer Verpackungssteuer setzt die Stadt ein klares Zeichen – leider in die falsche Richtung“, sagt Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt. „Statt die wirtschaftlich ohnehin stark belasteten Betriebe zu unterstützen, verschärft die Verpackungssteuer den bereits bestehenden bürokratischen Aufwand weiter. Kleine und mittelständische Unternehmen in Gastronomie und Einzelhandel werden dadurch noch weiter unter Druck gesetzt. Was dagegen notwendig wäre, sind gezielte Entlastungen und eine aktive Unterstützung der Betriebe.“

Auch Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU, warnt vor den Folgen:

„Eine kommunale Verpackungssteuer schafft neue Bürokratie, aber keinen Beitrag zum Umweltschutz. Sie bestraft Unternehmen, die viele kleine Verpackungen nutzen – und trifft damit vor allem kleine Betriebe und den Mittelstand. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine kommunale Verpackungssteuer ökologisch wirkungslose und ökonomisch schädliche Symbolpolitik zulasten der Branchen, die für die Lebendigkeit der Stadt sorgen. Wer so eine Politik macht, braucht sich über die Verödung von Innenstädten nicht zu wundern.“

IHK und VhU fordern die Stadt Frankfurt auf, auf die Einführung einer Verpackungssteuer zu verzichten und gemeinsam mit ihnen und den Betrieben praktikable Lösungen zur Abfallvermeidung zu entwickeln. Abfallreduzierung ist ein wichtiges Ziel, lässt sich aber aus Sicht von IHK und VhU nicht mit der Einführung neuer Steuern lösen.