Bürokratieabbau

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt das von Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz vorgelegte und gestern vom Hessischen Landtag beschlossene erste Bürokratieabbaugesetz. „Hessens Betriebe und Bürger brauchen eine Kultur des Vertrauens, des Ermöglichens und der Verantwortung. Die hessische Landesregierung stärkt dieses Vertrauen und hat mit dem Bürokratieabbaugesetz einen ersten, wichtigen Schritt unternommen. Die Schonzeit für Bürokratiemonster ist in Hessen vorbei. Nun müssen weitere entschlossene Schritte zum Bürokratieabbau folgen“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

„Die zahlreichen Vereinfachungsvorhaben der Landesregierung zum Abbau der Bürokratie gehen in die richtige Richtung. So kann der in vielen Fällen vorgesehene Wegfall der Schriftformerfordernis die Kommunikation mit Behörden deutlich erleichtern. Zu begrüßen ist es auch, wenn sich zukünftig in bestimmten Genehmigungsverfahren die Behörden nur noch ins Benehmen setzen und nicht mehr alle Beteiligten ihr Einvernehmen erklären müssen. Hessen ist beim Bürokratieabbau auf einem guten Weg“.

„Etwas übers Ziel hinausgeschossen ist die Landesregierung jedoch bei der Streichung der Anhörungsdauer bei Regierungsanhörungen“, bewertete Dirk Pollert. Bislang hatten Verbände einen Monat Zeit, um ihre Expertise bei Regierungsanhörungen einzubringen. Ausreichend Zeit sei jedoch wichtig, damit Verbände wertvolle Hinweise erarbeiten und mit ihren Mitgliedern abstimmen könnten. „Hier bitten wir die Landesregierung, darauf zu achten, dass auch ohne gesetzliche Fristvorgabe zukünftig ausreichend Expertise aus Interessengruppen einbezogen wird. Wichtig ist, dass der Austausch mit der Wirtschaft weiter eng geführt wird, damit Gesetze und Verordnungen möglichst praxistauglich sind.“