Entbürokratisierung

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt das gestern in den Hessischen Landtag eingebrachte Zweite Hessische Entbürokratisierungsgesetz. VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert erklärt: „Das Zweite Entbürokratisierungsgesetz enthält echte und wirtschaftlich relevante Verbesserungen. Besonders die vorgesehenen Erleichterungen bei Verwaltungs- und Planungsverfahren gehen in die richtige Richtung. Schnellere und digitale Verfahren sind ein wichtiger Baustein für mehr Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit.“ Positiv bewertet die VhU insbesondere die Stärkung des Once-Only-Prinzips, die stärkere Berücksichtigung unternehmerischer Belange sowie die Digitalisierung und Straffung von Planfeststellungsverfahren. Entscheidend werde aber auch sein, dass die vorgesehenen Entlastungen im Verwaltungsvollzug tatsächlich wirksam werden.

Pollert abschließend: „Hessen macht Tempo beim Bürokratieabbau und liefert mit dem Zweiten Entbürokratisierungsgesetz konkrete Verbesserungen. Doch Landesrecht macht nur einen kleinen Teil der Bürokratie aus, unter der die Wirtschaft ächzt. Wenn zeitgleich auf Bundes- oder EU-Ebene neue Belastungen beschlossen werden, wie die europäische Verpackungsrichtlinie, bleibt der Bürokratieabbau in Hessen ein Tropfen auf den heißen Stein. Bürokratieabbau braucht Substanz statt Ankündigungen. Deshalb müssen Brüssel und Berlin sich ein Beispiel an Hessen nehmen und den blumigen Ankündigungen endlich konkrete Taten folgen lassen. Sonst geht die Schere zwischen versprochenem Bürokratieabbau und in den Betrieben erlebtem Bürokratieaufbau immer weiter auseinander.“