Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bewertet das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Warnsignal für ganz Deutschland. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang erklärte: „Extremismus bedroht Freiheit, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Grundlagen unseres Wohlstands. Dass die AfD Sachsen-Anhalt, die als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, stärkste Kraft bei der Landtagswahl geworden ist, darf niemand relativieren.“

Viele zentrale Positionen der AfD seien wirtschafts-, standort- und beschäftigungsfeindlich. Das gilt für ihre Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro-System ebenso wie für ihre Abkehr von Deutschlands westlichen Partnern, ihre Nähe zu Putins Russland und eine ausländerfeindliche Politik unter dem Schlagwort „Remigration“. „Deutschland braucht Europa, internationale Verlässlichkeit und qualifizierte Zuwanderung. Wer das Gegenteil betreibt, gefährdet Absatzmärkte, Investitionen und Arbeitsplätze und schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab, die unsere Betriebe dringend benötigen“, sagte Mang.

Die wirtschaftlichen Risiken wären erheblich. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde ein Austritt Deutschlands aus der EU innerhalb der ersten fünf Jahre einen kumulierten Wertschöpfungsverlust von rund 690 Milliarden Euro verursachen. Nach fünf Jahren läge das reale Bruttoinlandsprodukt schätzungsweise 5,6 Prozent niedriger und die Zahl der Erwerbstätigen um rund 2,5 Millionen unter dem Vergleichswert ohne EU-Austritt. Die zusätzlichen Folgen eines Austritts aus dem Euro sind dabei noch nicht berücksichtigt. Mang: „Wer derart massive Wohlstandsverluste in Kauf nimmt, bietet keine Perspektive, sondern ein Programm gegen Deutschlands gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen.“

„Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein deutliches Signal an die Politik. Viele Bürger erwarten zu Recht überzeugende Antworten auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands, auf zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie, eine wirksame Steuerung der Migration und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Doch politische Enttäuschung rechtfertigt niemals rechtsextreme Positionen. Wirtschaftliche Reformen und eine klare demokratische Haltung gehören zusammen.“ Das entbinde die Parteien der Mitte jedoch nicht von ihrer Verantwortung, in diesen Politikbereichen entschlossen umzusteuern. Im Gegenteil: „Nach dem Ergebnis von Sachsen-Anhalt verbietet sich eine Politik des „Weiter so“, sonst wenden sich noch mehr Menschen ab. Wer die Demokratie stabilisieren will, muss zeigen, dass demokratische Politik die drängenden Probleme des Landes lösen kann. Dafür brauchen wir einen echten Politikwechsel hin zu mehr Marktwirtschaft, zu niedrigeren Steuern und weniger Staat, hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen, zu Deregulierung und Bürokratieabbau und zu grundlegenden Reformen des Sozialstaats und der Sozialversicherungen. Wer hier blockiert, nimmt in Kauf, dass die Erzählungen der Extremisten von der Handlungsunfähigkeit der politischen Mitte immer mehr verfangen“, warnte der Unternehmer und VhU-Präsident.

„Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören freie Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und demokratische Werte. Deshalb sieht die VhU keinerlei Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt endlich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch sichtbare und spürbare Problemlösungen zurückgewinnen.“