Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt das Zweite Hessische Entbürokratisierungsgesetz: „Die hessische Wirtschaft freut sich sehr, dass die hessische Landesregierung, und allen voran Staatsminister Manfred Pentz, beim Bürokratieabbau nicht nachlässt und mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz konsequent den nächsten Schritt geht hin zu einer neuen Vertrauenskultur“, lobte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses. „Vertrauen beruht immer auf Gegenseitigkeit. Wenn die Wirtschaft Vertrauen der Politik spürt, wächst auch wieder ihr Vertrauen in den Standort.“

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Streichung von 168 Vorschriften in 70 Gesetzen vor. Besonders positiv bewertet die VhU beispielsweise die geplanten Maßnahmen zur Abschaffung turnusmäßiger Berichtspflichten oder die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren  durch den weitgehenden Verzicht auf Erörterungstermine. „Die hessische Wirtschaft braucht Luft zu atmen und mehr Zeit für das unternehmerisch Wichtige.  Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf geht es in Hessen wieder ein kleines Stückchen in diese Richtung. Gut, dass die Landesregierung hier nicht nachlässt, denn der Weg zu einem schlanken Staat mit schnellen Verfahren und der nötigen Freiheit für Unternehmertum und Wachstum ist noch weit.“

Abschließend appellierte Dirk Pollert an die Politik in Bund und EU, sich ein Vorbild an Hessen zu nehmen: „Im Land wird Bürokratie konsequent abgebaut. Das muss endlich auch in Brüssel und Berlin passieren, denn dort liegen die wirklich großen Brocken, die die Wirtschaft lähmen.“