Koalitionsausschuss

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als „wichtiges Signal für die Reformfähigkeit Deutschlands“. Das Paket enthalte einige richtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Nach sieben Jahren Nullwachstum fehlten aber auch noch Puzzlestücke in wesentlichen Feldern, etwa bei den zu hohen Energiepreisen, bei den Lohnzusatzkosten oder anderen wachstumsschädlichen Belastungen.

VhU-Präsident Wolf Matthias Mang erklärte: „Der Koalitionsausschuss setzt einige wichtige Signale. Mehr Flexibilität bei Befristungen, längere Lebensarbeitszeit, Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und hohen Krankenstand, Bürokratieabbau im Datenschutz sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen in die richtige Richtung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dies muss jetzt schnell umgesetzt werden. Dabei darf die Bundesregierung aber nicht stehen bleiben. Deutschland braucht weitere, mutige Reformentscheidungen mit echten Entlastungen für Bürger und Unternehmen.“

Kritisch bewertet die VhU, dass weiterhin höhere Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung drohten. Die Verteuerung von Millionen Minijobs sei ein gefährlicher Eingriff in den Arbeitsmarkt. Ebenso fehlten insbesondere eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuerreform und eine zeitgemäße Ausgestaltung des Arbeitszeitrechts.

Sehr positiv bewertet die VhU die geplanten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, zum Bürokratieabbau, zur Förderung von Zukunftstechnologien, zum Netzausbau sowie zur Stärkung der digitalen Infrastruktur. „Die weitgehende Genehmigungsfiktion, die Entschlackung des Beauftragtenwesens und die Einführung des risikobasierten Ansatzes sind wesentliche Stellschrauben, um Deutschland schneller und einfacher zu machen.“, lobte Mang. Mit Skepsis blickt  die VhU hingegen auf Einschränkungen, die das Papier in Bezug auf Entbürokratisierung vornimmt. „Das darf nicht zur Hintertür werden, um Entbürokratisierung doch wieder auszubremsen“, mahnte der VhU-Präsident. „Der versprochene Bürokratieabbau muss jetzt wirklich kommen.“

Auch der Fokus auf Freihandel sei wichtig, müsse sich aber auch in den Anpassungen des Industrial Accelerator Acts wiederfinden. „Richtig ist auch, den Verstaatlichungsphantasien in Bezug auf private Wohnungsgesellschaften einen Riegel vorzuschieben. Gleichzeitig ist nicht verständlich, weshalb eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen kann. Das Prinzip ‚Privat vor Staat‘ kann die Bundesregierung ruhig noch mutiger umsetzen“, mahnte Mang.

Steuerpolitisch bleibe das Paket hinter den Erfordernissen zurück. „Es ist zwar richtig, den Steuersatz für die Breite nicht noch weiter zu erhöhen und die Anhebung des Grundfreibetrags sorgt für etwas mehr Netto vom Brutto, aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach §32a EStG ist ein leistungsfeindliches Signal. Deutschland braucht niedrigere Unternehmenssteuern und bessere Investitionsbedingungen, keine neuen steuerlichen Belastungen an anderer Stelle. Wachstum entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Immerhin fanden die fatalen Diskussionen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer keinen Eingang in das Papier.“

VhU- Präsident Mang abschließend: „Der Koalitionsausschuss zeigt, dass Reformen möglich sind und die Bundesregierung handlungsfähig ist. Das ist gut. Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss daraus eine konsequente Wachstumspolitik werden. Deutschlands Wirtschaft braucht noch viele weitere mutige Schritte, damit der  Befreiungsschlag für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung gelingt.“