Koalitions­vertrag Union und SPD

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sieht die Notwendigkeit, im tatsächlichen Regierungshandeln noch mehr Wert auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu legen, als es der heute vorgestellte Koalitionsvertrag hergibt. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang sagte: „Deutschland und seine freiheitliche Demokratie stehen erheblich unter Druck, sei es durch die militärische Bedrohung aus Russland, durch die Verwerfungen im Welthandel oder durch das Erstarken der politischen Ränder. Es ist gut, dass Unionsparteien und SPD sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und hoffentlich so  schnell wie möglich eine stabile Bundesregierung bilden werden. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen kann Deutschland nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke erfolgreich bewältigen. Deshalb muss die neue Bundesregierung alles tun, was den Standort Deutschland und die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärkt. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag bietet dafür Ansätze, bleibt aber bei wesentlichen Weichenstellungen deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück.“

Wolf Mang lobte die geplante Verbesserung der Infrastruktur, die Digitalisierungsoffensive mit dem  Schwerpunkt Cybersicherheit und die großen Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Auch bei der Finanzierungsarchitektur der Verkehrsinfrastruktur sowie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sieht der Unternehmer wichtige Fortschritte. Beim Abbau von Berichtspflichten und der Bürokratie insgesamt sieht der VhU-Präsident positive Ansätze. In der Energiepolitik seien zwar einige gute Maßnahmen adressiert, etwa die Senkung der Stromnetzentgelte oder die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Jedoch würden die bestehenden teuren Widersprüche der planwirtschaftlichen Energiewende noch nicht aufgelöst.

Die von der VhU eingeforderten deutlichen Richtungswechsel in der Finanz-, Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik kann VhU-Präsident Wolf Mang im Koalitionsvertrag nicht erkennen: „Die neuen Schulden verringern den Reformdruck nicht, sondern erhöhen ihn dramatisch. Deutschland ist auf einen soliden und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung angewiesen, um handlungs- und verteidigungsfähig zu bleiben. Ein wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent wäre ein wichtiges Investitionssignal gewesen. Die angekündigten Senkungen kommen zu spät und haben nur eine beschränkte Wirkung.

Auch in der Arbeits- und Sozialpolitik bleibt die große Frage unbeantwortet, wie angesichts des demographischen Wandels die Beitragssätze dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Maß von unter 40 Prozent gesenkt werden können. Im Gegenteil: Mit der Ausweitung der Mütterrente und der Beibehaltung der abschlagsfreien Frühverrentung wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Arbeit darf nicht immer teurer werden und die Politik darf der jungen Generation nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Hier stimmt die Richtung leider nicht. Es fehlen ausgabensenkende Strukturreformen.“

Abschließend mahnte Mang an, das künftige Regierungshandeln an der geopolitischen Realität auszurichten: „Was in einem Koalitionsvertrag steht, ist das eine. Entscheidend ist aber, dass man bei der Umsetzung auf sich verändernde Rahmenbedingungen eingeht. Der russische Überfall auf die Ukraine ist so ein Fall. Der aktuell eskalierende Handelskonflikt mit den USA ebenfalls. Deshalb ist es in den kommenden Jahren umso wichtiger, den vollen Fokus des Regierungshandelns auf wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu legen, damit wir Beschäftigung, Wohlstand und Krisenresilienz in Deutschland erhalten und ausbauen können.“