Pressemitteilungen

Soziales

Krankenversicherung

Pollert: Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt auf 40,9 Prozent / Endlich ausgabensenkende Reformen in Kranken- und Pflegeversicherung angehen

Bau und Immobilien

Rückblick Ausschusssitzung am 13. Oktober 2023

Mietpreisregulierung nicht verschärfen. Heiko Kasseckert, wohnungspolitischer Sprecher CDU-Fraktion, besucht VhU-Bau- und Immobilienausschuss.

Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Arbeitsverwaltung

Pollert: Bundesarbeitsminister Heil darf Jobcenter und Arbeitsagenturen nicht durch wahllose Aufgabenverschiebungen überfordern

Wirtschaft

EU-Lieferkettenrichtlinie

Pollert: VhU begrüßt Initiative von Justizminister Poseck gegen Überregulierung in EU // Ampel sollte zudem nationales Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entschärfen

Gesellschaft

Tag der Deutschen Einheit

Mang: Demokratie leben, Parlamente stärken!

Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt

Pollert: Erneute massive Bürgergeld-Erhöhung falsches Signal // Sozialausgabenbremse sowie mehr Anreize für Erwerbsarbeit nötig

Bau und Immobilien

Wohnungsgipfel

Reimann: 14-Punkte-Plan geht zwar in die richtige Richtung. Bei den strukturell zu hohen Baukosten muss die Politik aber nochmal ran.

Umwelt

EU-Luftqualitätsrichtlinie

Kronenberger: Novelle würde Genehmigung von Industrieanlagen weiter erschweren // Grenzwerte realistisch und praxistauglich betrachten und nicht vor 2040 verschärfen

Energie

Energiepreisbremsen

Dr. Ortlieb: Strom- und Gaspreisbremsen verlängern und entbürokratisieren!

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