14. VhU-Sozialforum

Frankfurt am Main. „Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen in Hessen und anderswo, brauchen jetzt eine neue Ehrlichkeit: Das Geschäftsmodell der vergangenen 20 Jahre, den Sozialstaat immer weiter auszuweiten und über höhere Beiträge, Steuern und Zuschüsse zu finanzieren, ist an sein Ende gekommen. Statt immer neue Wechsel zulasten der jungen Generation auszustellen, gewinnen wir nur mit ausgabesenkenden Strukturformen die dringend benötigte Stabilität des Sozialstaats und Fairness bei seiner Finanzierung zurück. Wer das den Bürgern nicht offen sagt, verschärft die Krise und verspielt Vertrauen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), anlässlich des 14. VhU-Sozialforums „Die Zukunft der Sozialversicherung – finanzierbar und generationengerecht?“.

„Diese Ehrlichkeit ist jetzt nötig, weil die Reformbereitschaft bei Bürgen, Leistungsempfängern und Leistungserbringern viel zu gering ist, die finanzielle Lage mit immer höheren Abgaben und Rekordschulden aber immer ernster. Die Ursachen hierfür haben die Bundesregierungen – unterstützt von den Bundesländern – selbst gesetzt: Seit dem Jahr 2008 sind etwa der Arbeitslosengeldgeldanspruch ausgeweitet und eine neue abschlagfreie Frührente, die sogenannte Mütterrente sowie höhere Pflegeleistungen eingeführt worden. Allein das Rentenpaket vom vergangenen Dezember wird in den nächsten Jahren 200 Milliarden Euro kosten. Folge ist eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für die arbeitende Mitte und die junge Generation“, sagte Pollert.

Pollert forderte: „Wir müssen den Gürtel im Sozialbereich deutlich enger schnallen und können doch gleichzeitig ein besser funktionierender Sozialstaat werden. Dazu muss der Gesetzgeber Sozialleistungen zielgerichteter einsetzen, statt mit der Gießkanne auszuschütten. Die abschlagfreie Frühverrentung muss deshalb wie von der Rentenkommission empfohlen umgehend beendet und die Eigenverantwortung für Alter und Pflege mit kapitalgedeckter Vorsorge gestärkt werden. Mit dem steuerlich geförderten Altersvorsorgedepot geht die Bundesregierung einen ersten richtigen Schritt für mehr eigenes Vermögen statt ungedeckter Schecks auf die nächste Generation. Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer müssen jetzt mutig die notwendigen ausgabesenkenden Sozialreformen angehen, denn je länger die Politik jetzt wartet, desto härter und unfairer wird die junge Generation getroffen.“

Weiterführende Informationen

• Beim 14. VhU-Sozialforum diskutierten der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Martin Werding und der Sozialversicherungsexperte Dr. Jochen Pimpertz Reformoptionen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. In einer Paneldiskussion erörterten anschließend Vertreter der jungen Generation aus den politischen Jugendorganisationen von FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zukunft der Sozialversicherungen aus ihrer Sicht. Moderiert wurde die Diskussion von der Journalistin Heike Göbel.
• VhU-Position "Bremsen für die Beschäftigung Älterer lösen"
• VhU- Position „Gesetzliche Pflegeversicherung mit kapitalgedeckter Vorsorge ergänzen“