DGB-Aktionstag

Frankfurt am Main. Anlässlich des morgigen DGB-Aktionstags zum Sozialstaat u. a. in Frankfurt am Main erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU):

„Die finanzielle Belastung von Beschäftigten und Unternehmen hat bei über 1.400 Milliarden Euro für Soziales und einem Anteil an der Wirtschaftsleistung von knapp einem Drittel einen Kipppunkt erreicht. Und der DGB demonstriert für noch mehr Geld für den Sozialstaat und gegen Reformen. Das ist absurd. Denn am Ende zahlen immer die Beschäftigten über weniger Netto und geringere Beschäftigungschancen die Rechnung. Die vom DGB propagierte Reformverschleppung ist das Gegenteil von sozial, denn sie würde vor allem die junge Generation als Ausfallbürgen heranziehen. Wenn wir die jüngere Generation im Hochabgabenland Deutschland nicht heillos überfordern wollen, muss die Bundesregierung jetzt den Mut für durchgreifende ausgabensenkende Strukturreformen finden.“

„Einen starken Sozialstaat gibt es nur mit einer starken Wirtschaft. Deshalb muss der Rekordbeitragssatz in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung von 43 Prozent wieder auf unter 40 Prozent gebracht werden. Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet rund 20 Milliarden Euro Entlastung. Das heißt mehr Netto vom Brutto und etwas mehr Spielraum für Investitionen. Überfällig ist deshalb etwa ein rasches Ende der milliardenteuren abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren: Diese Grenze ist willkürlich und unsozial, weil sie überdurchschnittlich häufig von gut verdienenden Männern mit langen durchgehenden Erwerbsbiografien genutzt und von Beschäftigten mit geringeren Einkommen mitfinanziert wird“.

„Der DGB irrt gründlich, wenn er meint, dass unser Staat umso sozialer wird, je höher die Sozialausgaben sind. Stattdessen müssen die zahlreich vorhandenen Effizienzreserven gehoben werden, etwa im Gesundheitssystem, einem der teuersten der Welt. In einer schnell alternden Gesellschaft muss das Umlagesystem der Sozialversicherungen, das von der Hand in den Mund lebt, durch mehr kapitalgedeckte Vorsorge ergänzt und gestützt werden. Dies gilt vor allem für die Pflege- und die Altersvorsorge. Richtig ist, was Unternehmen und Beschäftigung in Deutschland sichert, Wettbewerbsfähigkeit ausbaut und Wachstum bringt. Immer höhere Steuern und Abgaben zählen nicht dazu“, so VhU-Hauptgeschäftsführer Pollert abschließend.