Sozialstaat

Frankfurt am Main. Anlässlich der Pressekonferenz des „Sozialstaatsbündnisses Hessen“ am 21. September in Frankfurt am Main erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU):

„Es ist schlicht unredlich, wenn das sogenannte Sozialstaatsbündnis versucht, mit einer Kahlschlags-Rhetorik jetzt ein Klima der Angst gegen Reformen zu erzeugen. Angst müssten wir nur dann haben, wenn die bitter nötigen Reformen ausblieben. Denn Reformen sind kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern im Gegenteil die Voraussetzung dafür, dass er auch morgen und übermorgen noch verlässlich und zielgenau helfen kann. Dagegen untergräbt ein Sozialstaat sein eigenes Fundament, wenn er auf Dauer mehr verspricht, als Beschäftigte und Unternehmen erwirtschaften können. Sozial ist deshalb, den Sozialstaat so umzubauen, dass er auch in einer alternden Gesellschaft für alle Generationen gleichermaßen tragfähig ist.“

„Das Geschäftsmodell der vergangenen Jahre – jedes Problem mit noch mehr Steuergeld und immer höheren Beiträgen zuzudecken – ist an sein Ende gekommen. Wer so weiterfährt, steuert den Sozialstaat mit Ansage gegen die Wand. Die Rechnung zahlen Beitragszahler und Unternehmen: Beschäftigte verlieren immer mehr Netto vom Brutto, Unternehmen verlieren Spielraum für Investitionen, und die junge Generation erbt einen Berg ungedeckter Wechsel.“

„Deshalb muss der Sozialstaat erheblich an Effizienz und Zielgenauigkeit gewinnen. Die zahlreich vorhandenen Effizienzreserven müssen gehoben werden, etwa im Gesundheitssystem, einem der teuersten der Welt. Vor allem Pflege- und Altersvorsorge brauchen mehr kapitalgedeckte Vorsorge. Richtig ist, was Beschäftigung und Unternehmen in Deutschland sichert, Wettbewerbsfähigkeit ausbaut und Wachstum bringt. Immer höhere Steuern und Abgaben zählen nicht dazu“, so VhU-Hauptgeschäftsführer Pollert abschließend.