Landtagsdebatte Wohnungsbau

Reimann: Baugenehmigungen weiter in Schwächephase. Auch Hessen muss der Krise am Wohnungsbau gegensteuern – gute Vorschläge liegen zur Genüge vor.

Aktualisiert am: 17.04.2024 3 Min. Lesezeit

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die Forderung nach einer „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“, die heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag beraten wurde.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, sagte: „Im Januar 2023 wurden in Hessen nur noch Baugenehmigungen für 1.605 Wohnungen erteilt, damit hält die Schwächephase bei den Baugenehmigungen weiter an. Eine genehmigte Wohnung muss nicht gebaut werden, eine nicht genehmigte Wohnung darf nicht gebaut werden. Ohne entschlossenes Handeln auch der Landesregierung wird sich der Wohnungsmangel in Hessen weiter verschärfen.“

„Die VhU begrüßt die Forderungen der FDP-Fraktion, den privaten Wohnungsbau in Hessen zu entfesseln. Die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sowie die Abschaffung des Umwandlungsverbotes, sind wirksame Mittel um private Investitionen in dringend benötigte Wohnungen anzuziehen. Daneben gilt es auch kostentreibende Bauvorschriften und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren anzugehen. Wir müssen günstiger und schneller bauen“, so Reimann.

Ebenso begrüßt Reimann die FDP-Forderungen, den Abbau von Sand und Kies in der Region auch in Zukunft zu ermöglichen und eine umweltfreundliche Entsorgung von Bauabfällen praxistauglich anzugehen. Zu beiden Anliegen setzen sich VhU und Wirtschaftsverbände seit längerem ein.

„Vor einem Jahr hat die Landesregierung beschlossen, den Abbau von Sand und Kies im Bannwald zukünftig zu verbieten. Das Verbot muss unbedingt rückgängig gemacht werden, weil es die Versorgungssicherheit mit heimischen Rohstoffen gefährdet und die Baukosten in Zukunft weiter antreiben wird. Es ist doch absurd: für den Fernbahntunnel unter Frankfurt werden vermutlich hunderttausende Tonnen Sand und Kies benötigt. Sollen die alle per Schiff transportiert werden? Und wenn der Rhein Niedrigwasser hat, dann stehen im Sommer die Baustellen wochenlang still? Das kann nicht die Lösung sein“, so Reimann weiter.

„Im Ballungsraum weisen zu wenig Kommunen neue Bauflächen aus, da die sozialen Folgekosten von Neubaugebieten Kommunen finanziell stark belasten. Im Kommunalen Finanzausgleich braucht es endlich einen finanziellen Anreiz, damit Städte und Gemeinden mehr neue Bauflächen schaffen“ so Reimann abschließend.

Hintergrund Baugenehmigungen
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Anzahl der monatlich erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen schwankt. Für die Jahre 2019 bis 2022 schwankten die pro Monat erteilten Baugenehmigungen in Hessen zwischen 1.471 und 3.995 Wohnungen. Insgesamt wurden in den Jahren 2019 bis 2022 Baugenehmigungen für 109.733 Wohnungen in Hessen erteilt. Über die vier Jahre wurden durchschnittlich 2.286 Wohnungen pro Monat in Hessen genehmigt, wobei die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2022 bereits um knapp 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen ist.

Baugenehmigungen
Hinweis zur Pressemitteilung:
In einer früheren Version dieser Pressemitteilung hieß es, dass in Hessen im Januar 2023 Baugenehmigungen für 1.096 Wohnungen erteilt wurden. Damit seien die Baugenehmigungen in Hessen auf ein 7-Jahres-Tief gefallen.

Tatsächlich wurden in Hessen im Januar 2023 Baugenehmigungen für 1.605 Wohnungen erteilt. Der Fehler wurde die korrigierte Pressemitteilung behoben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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