Reimann: Mutige Gesetze erfordern auch eine mutige Umsetzung. Kommunen müssen Erleichterungen beim Bauen nutzen
VhU-Bau- und Immobilienausschuss
Frankfurt am Main. Gesetzliche Erleichterungen allein machen das Bauen noch nicht einfacher. Entscheidend ist vielmehr, dass sie vor Ort auch genutzt werden. Dieser Tenor prägte die Diskussionen bei der 18. Sitzung des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Dabei würdigten die Mitglieder das hessische Baupaket I und den Bauturbo des Bundes als wichtige Fortschritte und betonten zugleich die Bedeutung ihrer praktischen Umsetzung. Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses, brachte diese gemeinsame Haltung auf den Punkt: „Mutige Gesetze erfordern auch eine mutige Umsetzung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neuen Spielräume auch in den hessischen Kommunen genutzt werden und die Erleichterungen auf unseren Baustellen ankommen.“
Angesichts hoher Bau- und Finanzierungskosten wurde in der Diskussion eine zügige und möglichst einheitliche Anwendung der neuen Regelungen in Hessen als besonders wichtig hervorgehoben. Es gebe bereits gute Beispiele für die Anwendung der neuen Möglichkeiten, vielerorts stocke die Umsetzung jedoch noch, betonte Reimann. Dabei komme es vor allem darauf an, dass Kommunen und ihre Verwaltungen die neuen Spielräume tatsächlich nutzen. Land, Bund und Bauwirtschaft sollten sie unterstützen und offene Anwendungsfragen gemeinsam klären. Nachvollziehbare Zuständigkeiten und Abläufe sowie landesweit einheitliche digitale Verfahren könnten die Umsetzung erleichtern.
Beide Reformen sind vor rund einem Jahr in Kraft getreten und sollen das Bauen einfacher und wirtschaftlicher machen: Das hessische Baupaket I reduziert bauordnungsrechtliche Anforderungen und vereinfacht Verfahren. Der Bauturbo des Bundes eröffnet zusätzliche Spielräume im Bauplanungsrecht, um Wohnungsbau schneller zu ermöglichen.
Auch mit Blick auf das Baupaket II erklärte Reimann: „Das Potenzial für einfacheres, schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen ist groß. Damit gesetzliche Erleichterungen auch tatsächlich wirken, ist es entscheidend, dass wir gemeinsam Hindernisse ausräumen und die neuen Freiräume konsequent nutzen. So können wir Baukosten begrenzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“
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