Pollert: Kehrtwende beim Bürgergeld ist überfällig. Jobcenter müssen wieder auf Aktivierung und Vermittlung setzen
Arbeitsmarkt im Juli
Frankfurt am Main. Im Juli 2024 waren rund 197.000 Personen arbeitslos, insgesamt rund 5.000 mehr als im Vormonat. Davon erhielten rund 131.000 Bürgergeld.
„Die Kehrtwende der Bundesregierung beim Bürgergeld ist überfällig und ein Weckruf für die Jobcenter in Hessen, wieder konsequent auf Aktivierung und Vermittlung zu setzen. Hessenweit sind trotz schwacher Konjunktur rund 100.000 Stellen unbesetzt, davon allein rund 20.000 im Helferbereich. Damit endlich wieder mehr Arbeitslose einen Job finden, müssen die Jobcenter verstärkt überregional vermitteln. Ein längerer Arbeitsweg ist zumutbar, denn auch viele Erwerbstätige nehmen täglich Pendelzeiten von 1-2 Stunden und mehr in Kauf“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
„Das erst 2023 eingeführte Bürgergeld hat Arbeitslose von der Beschäftigungsaufnahme abgehalten und damit schon in kurzer Zeit einen ersten Flurschaden am Arbeitsmarkt angerichtet. Deshalb sollte der gesetzliche Fehlgriff eines völlig überhöhten Schonvermögens nicht nur halbherzig, sondern ganz zurückgenommen werden, ebenso wie die zeitweise unbegrenzte Wohnkostenübernahme. Der Bundesgesetzgeber muss seinen Schlingerkurs beenden, der auch eine Zumutung für die Jobcenter-Mitarbeiter ist“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer.
„Die Jobcenter-Mitarbeiter müssen auch wieder mehr persönliche Beratungsgespräche führen und dürfen den Kontakt nicht abreißen lassen. Wenn es gar nicht anders geht, kann auch eine aufsuchende Beratung helfen, wie dies etwa das Jobcenter der Stadt Kassel praktiziert. Keinem Bürgergeld-Bezieher darf der Eindruck vermittelt werden, dass er im Leistungsbezug lediglich verwahrt wird. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass demnächst wieder direkt mit einer 30-prozentigen Leistungskürzung rechnen muss, wer unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheint oder einen Arbeitsplatz ablehnt“, sagte Pollert.
Weiterführende Informationen:
VhU-Positionspapier Bürgergeld, 06.06.2024