Die Zukunft des Sozialstaates

Frankfurt am Main. „Der Sozialstaat steht unter Druck. Demografischer Wandel, Leistungserhöhungen und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenzahlen erfordern eine faire Lastenverteilung, längere Lebensarbeitszeiten und realistische Leistungsversprechen. Die anhaltende Reformverweigerung belastet kommende Generationen einseitig und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

In seiner Keynote beleuchtete Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach die Frage, inwieweit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist, dass in Deutschland tiefe Strukturreformen anstehen. Laut Dr. Petersen zeigen die Umfrageergebnisse, dass vielen Menschen bewusst ist, dass Reformen nötig sind. Gleichzeitig weigere sich aber eine Mehrheit, deren Konsequenzen zu akzeptieren. Dabei wird angenommen, dass die Reformbereitschaft mit der Alterung der Gesellschaft in Zukunft eher noch weiter abnehmen wird.

In der anschließenden Diskussion betonte der ehemalige hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Prof. Dr. Roland Koch, die Notwendigkeit politischer Reformen: „Sozialstaat heißt Schutz vor Not, nicht Garantie immer neuer Ansprüche. Deutschland muss wieder mehr arbeiten, produktiver werden und Reformen an Rente und Leistungen wagen, nur dann bleiben unsere sozialen Sicherungssysteme gerecht und finanzierbar.“

Claudia Andersch, Vorstandsmitglied der R+V Versicherung AG, unterstrich: „In der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steuern wir auf Beitragssätze von deutlich über 50 Prozent zu, mit massiven Folgen für Arbeit, Investitionen und Standortattraktivität. Deshalb muss der Sozialstaat wirtschaftsverträglich, generationengerecht und langfristig finanzierbar gestaltet werden. Wir Versicherer verstehen uns als Partner von Staat und Unternehmen und liefern bewährte Lösungen für die lebenslange Vorsorge und Absicherung der Menschen.“

Ebenso machte Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, deutlich: „Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsnetz für Notlagen und ein Sprungbrett für Aufstieg. Er darf nicht so organisiert sein, dass die Jungen immer mehr einzahlen und immer weniger zurückbekommen. Heute zahlen Beschäftigte über 40 Prozent Abgaben in Sozialkassen, ohne echte Generationengerechtigkeit. Die Gemeinschaft schuldet umso mehr faire Chancen, der Einzelne schuldet Einsatz und Verantwortung.“

Matthias Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündinis90/die Grünen im Hessischen Landtag, appellierte: „Der Sozialstaat lässt sich sichern, wenn alle daran mitwirken. Sobald das Gefühl entsteht, Chancen und Lasten sind ungleich verteilt, macht sich die Haltung breit: Warum soll ich solidarisch sein, wenn andere es nicht sind? Dann drohen Stillstand und Beharrungskräfte. In genau der Situation sind wir gerade in Deutschland. Und genau da müssen wir wieder raus, denn die Welt wartet nicht auf uns.“

Das VhU-Forum Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Titel „Die Zukunft des Sozialstaats – Was darf der Einzelne von der Gemeinschaft erwarten und was die Gemeinschaft vom Einzelnen?“ fand am 24. Februar im Haus der Wirtschaft Hessen statt und wurde gemeinsam von der Ludwig-Erhard-Stiftung und der VhU organisiert.