Sozialstaatsreform

Frankfurt am Main. „Die mutigen Vorschläge der Sozialstaatskommission weisen einen Weg aus dem für Bürger und Verwaltungsexperten inzwischen undurchdringlich gewordenem Dickicht von über 500 Sozialleistungen und unklaren Behördenzuständigkeiten. Dabei ist die Bündelung von Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung richtig, kann aber nur ein Anfang sein. Für die Umsetzung der Vorschläge ist auch entscheidend, dass das Land Hessen und seine Kommunen als ausführende Ebene konstruktiv mitarbeiten und sich offen für neue Verwaltungsstrukturen zeigen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Zentral für eine erfolgreiche Sozialstaatsreform ist auch die geplante und seit langem überfällige Verbesserung von Erwerbsanreizen – die Aufnahme einer möglichst vollzeitnahen Arbeit muss sich für Grundsicherungsbezieher deutlich mehr lohnen als heute. Insgesamt darf eine Umsetzung der Vorschläge nicht zu noch höheren Sozialausgaben führen. Im Gegenteil: Der Sozialstaat muss durch die Reform endlich treffsicherer und damit am Ende auch günstiger werden. Über die Reform der steuerfinanzierten Sozialleistungen hinaus bleibt es dringlich, durch rasche ausgabesenkende Strukturreformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung den beschäftigungsschädlich hohen Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu begrenzen“, so Dirk Pollert.

„Die Organisationsreform sollte auch dazu genutzt werden, die Doppelstruktur der kommunalen Jobcentern zu beseitigen, die einmal aus guten Gründen entstanden waren. Diese bringen aber inzwischen insgesamt messbar weniger Menschen in Beschäftigung als die gemeinsamen Jobcenter aus Kommunen und Arbeitsagenturen. Ebenso wie die Geldleistungen gebündelt werden sollen, sollte dies auch für die aktive Arbeitsförderung gelten, für die die Arbeitsagentur einheitlich zuständig werden sollte. In den gemeinsamen Jobcentern arbeiten die Arbeitsagenturen im Tandem mit den Kommunen, die einen unverzichtbaren Beitrag leisten“, sagte der VhU-Hauptgeschäftsführer.