29. VhU-Bildungsforum

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat die heute von Kultusminister Prof. Lortz in einer Regierungserklärung angekündigte Initiative, einen Schulfrieden in Hessen anzustreben, ebenso begrüßt wie sein Angebot zur Mitwirkung der Opposition und Anhörung möglichst vieler am Schulwesen beteiligter Institutionen. Für die hessische Wirtschaft sei dabei entscheidend, dass sich Landesregierung und Opposition zunächst über die zentralen Themen verständigten und nicht zuvor den Weg zum Ziel in den Vordergrund stellten. „Welche Straße man wie baut, richtet sich schließlich danach, wohin man will und welches Terrain auf möglichst direktem Weg und zu welchem Preis zu überwinden ist“, verdeutlichte Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungspolitik der VhU. Daher stehe für die Wirtschaft nicht an erster Stelle, ob man das Ziel eines Schulfriedens mit einem Bildungsgipfel oder einer Enquetekommission angehe, was aber der Eindruck der heutigen Debatte im Landtag gewesen sei.

„Wir sehen den Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags mit seiner fachpolitischen Expertise als ideales wie ausreichendes Gremium, im ersten Schritt eine Verständigung der Fraktionen über die Kernthemen eines möglichen Schulfriedens zu erreichen“, empfahl der VhU-Geschäftsführer. Hierzu lägen bereits viele Themenvorschläge auf dem Tisch, von einem Konzept von Bündnis 90/Die Grünen aus der Oppositionszeit bis hin zu einem breiten Themenspektrum im aktuellen Antrag der SPD auf Einsetzung einer Enquetekommission. „Niemand erwartet realistisch, dass ein Schulfrieden alle Probleme im Schulwesen löst. Ein Einvernehmen in der Schulpolitik ist aber wichtig, um gemeinsame Prioritäten zu setzen, Ressourcen zu bündeln und den Schulen über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit und Entwicklungschancen zu geben“, erläuterte Feuchthofen. In einem 2. Schritt könnte dann zu den identifizieren Themen externe Expertise und Empfehlung eingeholt werden. Die VhU biete hierfür gerne ihre Unterstützung und Mitwirkung an.

Wichtig sei der hessischen Wirtschaft ferner, dass die Schulpolitik in Hessen den Schulfrieden nicht für sich neu erfinde, sondern bereits vorhandene Erfahrungen aus anderen Bundesländern zum Thema nutze. „Wir haben das Institut der deutschen Wirtschaft Köln gebeten, den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen im nächsten VhU-Bildungsforum am 31. März 2014 darzulegen, wo die Klippen liegen und woran der Schulfrieden in anderen Bundesländern leider bisher gescheitert ist“, ergänzte Feuchthofen. Einige Gründe seien schnell erkennbar: Eine zu lang dauernde Diskussion in den Landesparlamenten habe das Thema ebenso politisch verbraucht wie ein taktisches Hin und Her mit zu vielen am Schulleben beteiligten Organisationen. Aus der Sicht der VhU dürften Regierung wie Fraktionen in Hessen von Anfang an keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass letztlich sie allein über die Machbarkeit wie konkrete Ausprägung eines Schulfriedens entschieden und nicht ein fiktiver gesamtgesellschaftlicher Konsens. „Das wäre unerreichbar und damit im Ergebnis eine Straße nach nirgendwo“, bekräftigte der VhU-Geschäftsführer.

Die VhU kündigte an, zur nächsten Debatte im Landtag im April 2014 einen Katalog der zentralen Themen aus der Sicht der hessischen Wirtschaft vorzustellen.