Klimapolitik

Frankfurt am Main. In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung der Landesregierung begrüßte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die vom Hessischen Umweltministerium vorgeschlagenen Änderungen am Hessischen Klimagesetz.

Der Gesetzentwurf setzt aus Sicht der hessischen Wirtschaft wichtige Akzente für eine pragmatischere, wirtschaftlich tragfähige und marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik.

„Die Novelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Klimapolitik, die sich stärker an Wirksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit orientiert“, erklärte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der VhU. „Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er wirtschaftlich tragfähig bleibt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hessen nicht gefährdet.“

Besonders positiv bewertet die VhU die rechtliche Klarstellung, dass sich die hessische Klimapolitik in die internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzbemühungen einfügen muss. „Hessen verursacht weniger als 0,08 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Deshalb kann wirksamer Klimaschutz nur im internationalen Zusammenspiel gelingen, alles muss Hand in Hand gehen!“, so Dr. Ortlieb. „Die entscheidenden Hebel liegen auf europäischer und internationaler Ebene. Instrumente wie der Emissionshandel sorgen dafür, dass Emissionen dort reduziert werden, wo dies am effizientesten möglich ist.“

Die VhU begrüßt zudem die Abkehr von starren landesrechtlichen Klimazielen und sektoralen Minderungsverpflichtungen. „Zusätzliche hessische Sonderwege schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Kosten für Unternehmen und führen nicht automatisch zu zusätzlichen Emissionsminderungen“, sagte Dr. Ortlieb. „Entscheidend ist nicht, wo und wie Emissionen eingespart werden, sondern dass die Reduktion insgesamt möglichst effizient erfolgt.“

Ausdrücklich begrüßt die VhU ebenfalls die stärkere Verankerung der Klimafolgenanpassung im Gesetz. „Die Anpassung an Hitzewellen, Starkregen und andere Folgen des Klimawandels wird für Unternehmen und Gesellschaft immer wichtiger. Hier sind auch noch etliche technische Fragen offen. Diese zentrale Aufgabe muss das Land zum Wohle aller schnell, smart und wirksam umsetzen “, so Dr. Ortlieb.

Kritisch sieht die VhU hingegen die Fortführung des Klimabeirats. Nach Auffassung der Wirtschaft hat sich das Gremium in der Vergangenheit zu wenig als wissenschaftlich beratendes Organ und zu stark als politischer Akteur verstanden. Sollte der Beirat bestehen bleiben, sollten weitere Perspektiven stärker eingebunden werden.

„Insgesamt weist die Novelle in die richtige Richtung“, resümierte Dr. Ortlieb. „Nun sollte auch der Klimaplan Hessen entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass sich die Landesregierung auf Bundes- und europäischer Ebene für eine Klimapolitik einsetzt, die sich am globalen Ambitionsniveau sowie am wirtschaftlich Leistbaren orientiert.“