Klimaschutzpolitik

Frankfurt am Main. Nachdem die EU-Kommission am Freitag ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS 1) vorgelegt hat, zieht die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ein kritisches Fazit. „Die Pläne der EU sind allenfalls ein erster Schritt, gehen aber längst nicht weit genug, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Aus Sicht der VhU muss zunächst schnellstmöglich die Marktstabilitätsreserve (MSR) abgeschafft werden. Sie greife künstlich in den Markt ein und verzerrt das CO₂-Preissignal zulasten der Unternehmen. „Der Reformvorschlag zur MSR reicht nicht aus. Denn ein funktionierender Emissionshandel braucht Marktmechanismen statt politischer Verknappung“, so Pollert.

Zugleich müsse der Emissionshandel zeitlich noch deutlich weiter gestreckt werden. Denn das klimapolitische Ambitionsniveau müsse sich stärker an den internationalen Wettbewerbern orientieren. Pollert: „Europa trägt rund 87% der weltweiten CO₂-Zertifikatskosten. Ein CO₂-Preis, der sich dauerhaft vom globalen Umfeld entkoppelt, gefährdet Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.“

Für die VhU bleibe der EU-ETS das zentrale Instrument der Klimaschutzpolitik. Um seine Akzeptanz und Wirksamkeit jedoch langfristig zu sichern und weiterhin Investitionen in Europa zu ermöglichen, müsse er jedoch dringend reformiert werden. Deshalb spricht sich die VhU auch dafür aus, internationale Klimaschutzinstrumente stärker einzubinden. Sogenannte Artikel-6-Zertifikate aus dem Pariser Abkommen sollten vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert werden. „Internationale Kooperation kann Emissionsminderungen effizienter und kostengünstiger ermöglichen. Diese Potenziale müssen genutzt werden“, so Pollert abschließend.