Landesparteitag CDU Hessen

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat den Beschluss des CDU-Landesparteitags zur „Neuausrichtung der Klimapolitik: Marktwirtschaftlich, technologieoffen, international wirksam“ ausdrücklich begrüßt.

Der am Wochenende in Rotenburg an der Fulda beschlossene Antrag setzt sich für eine marktwirtschaftlich organisierte und international koordinierte Klimapolitik ein. Besonders hebt die VhU hervor, dass sich die CDU Hessen für eine Orientierung des europäischen Klimaschutzes am globalen Ambitionsniveau ausspricht, um Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft zu vermeiden. Dazu erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert: „Der Beschluss greift eine zentrale Fehlentwicklung der bisherigen europäischen Klimapolitik auf. Auf Europa entfallen heute über 80 Prozent der weltweit erhobenen CO₂-Kosten, obwohl die EU nur für 6 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist. Wenn sich das Ambitionsniveau der europäischen Klimapolitik immer weiter von dem wichtiger Wettbewerber entfernt, gefährdet das industrielle Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.“

Besonders positiv bewertete die VhU den Ansatz, europäische Klimaziele und Reduktionspfade stärker an der Entwicklung internationaler Wettbewerber und großer Emittenten auszurichten. Dies sei notwendig, um Carbon Leakage und die Verlagerung energieintensiver Produktion ins Ausland zu verhindern. Dirk Pollert weiter: „Klimaschutz kann nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn er international anschlussfähig und wirtschaftlich leistbar bleibt. Nationale oder europäische Alleingänge bringen dem Weltklima wenig, wenn Produktion und Emissionen lediglich in andere Weltregionen verlagert werden. Deshalb muss sich das Tempo beim Klimaschutz in Deutschland und Europa an unseren internationalen Wettbewerbern orientieren.“

Die VhU begrüßte auch den Leitantrag zum „Reform Restart“, den die Delegierten verabschiedeten. Darin fordert die hessische Union die Bundesregierung unmissverständlich auf, die notwendigen Reformen jetzt schnellstens umzusetzen. „Boris Rhein und die hessische CDU haben die dramatische Lage der Wirtschaft erkannt und senden mit dem Parteitag ein klares Signal an Berlin: Schluss mit der Reformverweigerung! Die Senkung der Körperschaftssteuer, die vollständige Abschaffung des Solis, die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz sowie die Turbo-Abschreibungen für Digitales sind dringend erforderliche Entlastungen und hätten sofort eine belebende Wirkung auf das Investitionsgeschehen“, so Pollert. Der Fokus auf Branchen, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen wie Industrie und Luftverkehr bei Entlastungen in der Klimapolitik zeige zudem, dass die hessische Union das globalisierte Wirtschaftsgeschehen begriffen und die wesentlichen Hebel identifiziert habe.
„Vor allem erkennt der Leitantrag die dringende Notwendigkeit von Sozialreformen für mehr Netto vom Brutto an. Sehr zu begrüßen ist die geforderte und längst überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit, von der Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Hierfür braucht es allerdings ein umfassendes Gesamtkonzept mit einer Öffnung der Ruhezeitenregelungen für die Sozialpartner und den Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Das muss in Berlin jetzt schnell und entschlossen umgesetzt werden“, sagte Dirk Pollert.