Autobahnen und Bundesstraßen sanieren und ausbauen

Um was geht es?

Viele Straßen sind marode

Zu viele Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland und Hessen sind marode. Die Folge sind Beeinträchtigungen wie Sperrungen, Tempolimits und Gewichtsbeschränkungen.

Trotz zunehmendem Verkehr auf der Straße und wachsendem Sanierungsbedarf wurden die Investitionen in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend angehoben - im Jahr 2024 nur minimal von 12,6 Mrd. Euro (2023) auf 12,8 Mrd. Euro. Massive Baupreissteigerungen und teurere Bauprodukte führen zu netto weniger Bau und Sanierung.

Die über das ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ kreditfinanzierten Investitionen von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre bieten für die Bundesregierung die Möglichkeit, einen Teil des aufgelaufenen Sanierungsstaus zu beheben. Auch wenn der politische Fokus der Planungen und Realisierungen von Bundesfernstraßenprojekten richtigerweise auf dem Erhalt der Straßen und insbesondere von Autobahnbrücken liegt, bleiben Aus- und Neubau auch weiterhin nötig. Denn anders kann der Anstieg der Güterverkehre nicht bewältigt werden. Über Schiene und Wasserwege kann nur ein Teil der zusätzlichen Warenströme transportiert werden.

Was braucht die Wirtschaft?

Gut ausgebaute Bundesfernstraßen

Der Wirtschaftsstandort Hessen profitiert von seiner zentralen Lage – aber nur solange er über moderne Verkehrswege gut an andere Wirtschaftsräume angebunden ist.

Was ist zu tun?

Mehr und bessere Autobahnen und Bundesstraßen

• Investitionen im Kernhaushalt anheben
  Die Investitionen des Bundes in Autobahnen und Bundesstraßen, einschließlich Tunneln und Brücken, müssen erhöht werden. Trotz Baupreissteigerungen müssen mehr Straßenkilometer gebaut und saniert werden.

• ‚Zusätzlichkeit‘ beachten
  Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zusätzlich erfolgen. Eine Verlagerung von geplanten Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen muss unterbleiben.

• Straßen nicht nur erhalten, auch ausbauen
  Bund und Land müssen das Bundesfernstraßennetz nicht nur gut erhalten, sondern auch in Aus- und Neubau investieren, beispielsweise für Umgehungsstraßen.

• Bundesverkehrswegeplan 2030 realisieren
  Alle Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlichen Bedarf festgestellt sind, sollten konsequent und rasch realisiert werden.

• Kontinuität sicherstellen
  Für die bauliche Infrastruktur sollen Lebenszyklus bezogene Management-Systeme eingerichtet werden. Verkehrsinfrastruktur bedarf Kontinuität, die unabhängig von Legislaturperioden sicherzustellen ist.