Mehr Investitionen in die Landesstraßen

Um was geht es?

Zustand und Wert der Landesstraßen verschlechtern sich von Jahr zu Jahr

In Hessen gibt es ein dichtes Straßennetz mit rund 1.000 km Autobahnen, 3.000 km Bundesstraßen und 7.200 km Landesstraßen. Das ist viel, aber es fehlen vielerorts noch Straßen, die neu zu bauen sind, etwa Ortsumfahrungen.

Bei den Landesstraßen verschlechtert sich der Zustand von Jahr zu Jahr. Jede vierte Landesstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Der bilanzielle Wert der Landesstraßen nimmt kontinuierlich ab. Im Jahr 2024 lag der Wert der Landesstraßen bei nur noch 3,6 Mrd. Euro – 700 Mio. Euro weniger als im Jahr 2014.

Im Jahr 2024 wurden rund 170 Mio. Euro für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen (inkl. Radwege) bereitgestellt. Davon ist ein Wert von 140 Mio. Euro dem Anlagevermögen des Landes zugeflossen. Die Abschreibungen lagen bei ca. 220 Mio. Euro, was einen Vermögensverlust von rund 80 Mio. Euro bedeutet. Für das Jahr 2025 plant das Land 170 Mio. Euro Investitionen. Das ist angesichts geringerer als der erwarteten Einnahmen noch gut, reicht aber nicht. Der Nettowerteverzehr setzt sich fort, wie seit über drei Jahrzahnten.

Was braucht die Wirtschaft?

Gute Straßen und schnelle Wege

Personen und Waren sollen schnell, günstig und planbar ans Ziel kommen. Die Landesstraßen sollen gut ausgebaut sein, um Staus, Unfälle und Fahrzeugverschleiß zu minimieren.

Was ist zu tun?

Das Land muss deutlich mehr in die Landesstraßen investieren

• Nettowerteverzehr stoppen
  Die Investitionen in Landesstraßen müssen auf 240 Mio. Euro p.a. angehoben werden, um den Nettowerteverzehr zu stoppen.

• Landesstraßenetat schrittweise anheben
  Damit langfristig der Wert des Landesstraßenvermögens wieder wächst, müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, sobald es die Haushaltskonsolidierung zulässt.

• Aus- und Neubau, nicht nur Erhaltung
  Das Land sollte sich nicht nur auf  Erhaltung beschränken, sondern zusätzliche Mittel für  Aus- und Neubauprojekte bereitstellen.

• Werterhaltungsregel einführen
  Der Landtag sollte ein Werterhaltungsgesetz beschließen: Die Investitionen in Landesstraßen und Brücken müssen mindestens so hoch sein wie der als Abschreibungen dargestellte Wertverzehr durch Abnutzung.

• Infrastrukturzustandsbericht
  Die letzte Zustandserfassung der Landesstraßen erfolgte 2012. Nötig ist ein regelmäßiger Bericht über Zustand, Wert, Investitionen und Abschreibungen.

• Erhaltungsmanagement optimieren
  In einem optimierten Erhaltungsmanagement sollte auf der Grundlage eines aktuellen Infrastrukturzustandsberichts der Erhaltungsbedarf abgearbeitet werden.