Mehr Investitionen in die Landesstraßen

Der Zustand der Landesstraßen ist insgesamt in Ordnung, aber er verschlechtert sich von Jahr zu Jahr.

Aktualisiert am: 03.05.2024 3 Min. Lesezeit

Um was geht es?

Zustand und Wert der Landesstraßen verschlechtern sich von Jahr zu Jahr

In Hessen gibt es ein dichtes Straßennetz mit 11.200 km überörtlichen Straßen: 1.000 km Autobahnen, 3.000 km Bundesstraßen und 7.200 km Landesstraßen. Das ist viel, aber es fehlen noch zahlreiche Ortsumfahrungen.

Der Zustand der Landesstraßen ist insgesamt in Ordnung, aber er verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Beispielsweise ist bereits jede fünfte Landesstraße in einem sehr schlechten Zustand. Seit über 20 Jahren ist der Werteverzehr durch Abnutzung der Straßen (Abschreibung) größer als die Investitionen. Die Nettoinvestitionen sind also negativ. Der bilanzielle Wert der Landesstraßen sinkt von Jahr zu Jahr.

Im Jahr 2020 hat die Landesregierung 136 Mio. Euro in den Erhalt, Ausbau und Neubau von Landesstraßen investiert. Dagegen lagen die Abschreibungen bei ca. 200 Mio. Euro. Der Vermögensverlust betrug also 64 Mio. Euro. Für das Jahre 2021 plant das Land 132 Mio. Euro an Investitionen – das ist erneut zu wenig.

Was braucht die Wirtschaft?

Gute Straßen und schnelle Wege

Personen und Waren sollen schnell, günstig und planbar von A nach B kommen. Die Straßen sollen gut ausgebaut sein, um Staus, Unfälle und Fahrzeugverschleiß zu minimieren.

Was ist zu tun?

Das Land muss deutlich mehr in seine Landesstraßen investieren

  • Landesstraßenbauetat stark anheben
    Die jährlichen Investitionen in den Erhalt müssen schnellstmöglich auf mindestens 200 Mio. Euro angehoben werden, um wenigstens den Werteverzehr zu stoppen. Weitere Mittel sind nötig für Ausbau und Neubau von Landesstraßen.
  • Keine Konkurrenz Radweg versus Straße
    Investitionen in Radwege sollten zusätzlich erfolgen, nicht zulasten der Straßen.
  • Werterhaltungsregel einführen
    Der Landtag sollte die Landesregierung verpflichten, jedes Jahr mindestens so viel in Straßen, Brücken und andere Verkehrswege zu investieren, dass zumindest der Werteverzehr durch normale Abnutzung ausgeglichen wird.
  • Planungsmittel steigern
    Die jährlichen Planungsmittel müssen von 28 Mio. Euro (2021) auf rund 40 Mio. Euro steigen, damit möglichst viele Straßenprojekte realisiert werden können.
  • Infrastrukturzustandsbericht vorlegen
    Regelmäßige Berichte über Investitionen in Mobilität und Infrastruktur in Hessen fehlen. Die letzte Zustandserfassung der Landesstraßen erfolgte 2012. Nötig ist ein Bericht über Zustand, Wert, Investitionen und Abschreibungen, um den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Er sollte mit dem Geschäftsbericht der Landesregierung vorgelegt werden – mindestens aber alle zwei Jahre.

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Dr. Clemens Christmann

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

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Verkehrs- und Logistikpolitik

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