Rohletter: „Deutschlandticket birgt hohes Risiko für Landesfinanzen. Besser in Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung investieren.“
ÖPNV
Frankfurt am Main. „Das Deutschlandticket ist eine Blackbox für den hessischen Landeshaushalt. Es drohen hohe Mehrkosten für das Land Hessen und damit für die Steuerzahler. Das Geld fehlt dort, wo es dringend gebraucht wird – nämlich für die Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum geplanten Deutschlandticket und der Plenardebatte dazu am Mittwoch im hessischen Landtag.
Ursprünglich wurde mit Einnahmeverlusten von 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket gerechnet. Davon will der Bund die Hälfte, also 1,5 Mrd. Euro ausgleichen. Mittlerweile wird allerdings von deutlich höheren Verlusten ausgegangen. Weil für den Bund bislang keine Nachschusspflicht besteht, würden die Mehrkosten allein von den Ländern zu tragen sein.
Hinzu kommen für Hessen voraussichtlich Anpassungen im Preisgefüge bei bestehenden Flatrate-Angeboten wie Senioren-, Schüler- oder Studententicket.
„Wer für 49 Euro in ganz Deutschland fahren kann, wird nicht für nahezu das gleiche Geld nur in Hessen fahren. Es wird Preisanpassungen geben, und zwar nach unten. Dadurch werden sich die Ticketeinnahmen im ÖPNV weiter reduzieren und der Bedarf an staatlichen Subventionen steigen“, warnte Rohletter.
„Das Deutschlandticket würde zweifelsohne zu einer Vereinfachung der Ticketstruktur im ÖPNV führen. Das wäre eine Verbesserung für Pendler. Aber es verursacht einen riesigen Finanzierungsbedarf und gräbt notwendigen Maßnahmen zur Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung das Wasser ab“, sagte Rohletter und forderte abschließend: „Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Verkehrsminister Al-Wazir müssen die Einführung des Deutschlandtickets unter diesen Umständen ablehnen. Wenn Bund und Land Haushaltsspielräume nutzen, um zusätzliches Geld für den ÖPNV bereitzustellen, dann sollte in eine Verbesserung und Ausweitung des Angebots investiert werden.“