Hessisches Entbürokratisierungsgesetz

Pollert: Der Anfang ist gemacht. Artenschutz für Bürokratiemonster aufheben.

30.09.2025 2 Min. Lesezeit

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lobt die heutige Regierungserklärung des hessischen Staatsministers Manfred Pentz und begrüßt das erste hessische Entbürokratisierungsgesetz ausdrücklich.

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU: „Die Bürokratie liegt wie Mehltau über dem Land und kostet unnötig Zeit, Geld und Ressourcen, die Betriebe lieber für Innovation und Fortschritt einsetzen würden. Die zahlreichen Vereinfachungsvorhaben der Landesregierung zum Abbau der Bürokratie gehen in die richtige Richtung und werden den Bürokratiedschungel ein wenig lichten.“

So könne der im Bürokratieabbaugesetz vorgesehene Wegfall des Schriftformerfordernisses die Kommunikation mit Behörden erleichtern und auch die Behörden selbst entlasten. Zu begrüßen sei es auch, wenn sich zukünftig in bestimmten Genehmigungsverfahren die Behörden nur noch ins Benehmen setzen und nicht mehr alle Beteiligten ihr Einvernehmen erklären müssten.

Allerdings sieht die VhU noch weitergehendes Potential zur Entbürokratisierung sowie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. So betont Pollert: „Der Anfang ist gemacht, der Bedarf an Entbürokratisierung und Deregulierung aber bleibt hoch. Gut, dass das Gesetz schon in seinem Titel weitere Entbürokratisierungsgesetze ankündigt! Wir brauchen auf allen politischen Ebenen Mut zur Deregulierung und eine Vertrauenskultur in die Verantwortung von Bürgern und Betrieben. Ich wünschte, Bund und EU würden sich ein Beispiel an der hessischen Landesregierung nehmen. Auch Brüssel und Berlin müssen die Bemühungen zu einem Bürokratieabbau intensivieren – etwa durch die sofortige und vollständige Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder durch den Stopp des Bundestariftreuegesetzes und des Entgelttransparenzgesetzes. Der Artenschutz für ‚Bürokratiemonster‘ muss aufgehoben und deren Schonzeit beendet werden.“

Ansprech­partner

Patrick Schulze

Kommunikation und Presse

069 95808-150

VhU, Landesgeschäftsstelle, Referent Kommunikation und Presse
David Eisenberger

Kommunikation und Presse

069 95808-154