Wirtschaftsstandort Hessen: Marode Verkehrsinfrastruktur gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Frankfurt am Main. Der Zustand vieler Straßen, Brücken und Schienen beeinträchtigt zunehmend die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Beim verkehrspolitischen Abend diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik darüber, wie die Verkehrsinfrastruktur besser finanziert, effizienter geplant und schneller saniert sowie neu gebaut werden kann.

„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, funktionierende Lieferketten und verlässliche Mobilität von Beschäftigten. Wenn Straßen, Brücken und Schienen zum Engpass werden, belastet dies Unternehmen unmittelbar und schwächt den Standort Hessen. In Anbetracht der aktuellen Lage ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das sogenannte schuldenfinanzierte Sondervermögen nicht für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt, sondern in Teilen zweckentfremdet wird. Wir fordern hier ein Umsteuern der Politik. Die Mittel des Sondervermögens sollten ausschließlich zur Instandhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur genutzt werden“, betont Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags und Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

„Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen muss saniert und dort, wo sie an die Kapazitätsgrenze stößt, ausgebaut werden. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern Infrastrukturprojekte häufig über viele Jahre hinweg. Das muss sich ändern. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf Bundesebene, der Novelle des Hessischen Straßengesetzes und weiterer Gesetzesinitiativen in Hessen werden Verfahren an vielen Stellen beschleunigt. Wichtig ist, dass diese guten Schritte nicht durch gegenläufige Maßnahmen, beispielweise beim Natur- und Umweltschutz wieder kassiert werden“, sagt Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

„Geld allein baut noch keine Infrastruktur“, mahnte der Vizepräsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Stefan Ehinger. „Wir brauchen planungsfähige Kommunen, die mit ausreichend Personal schnell handeln können, mittelstandsfreundliche Vergaben, die das Handwerk vor Ort berücksichtigen, und leistungsstarke Betriebe mit qualifizierten Fachkräften. Wenn uns das gelingt, kann aus dem Sondervermögen tatsächlich ein Investitionsprogramm für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft unseres Standorts Hessen werden.“

„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Branche keine Komfortfrage, sondern Betriebsgrundlage. Zulieferungen, Fahrzeugtransporte, Werkstatt- und Serviceverkehre sowie die Mobilität unserer Kundinnen und Kunden hängen unmittelbar davon ab, dass Straßen, Brücken und Schienenwege verlässlich befahrbar sind. Hinzu kommt: Moderne Fahrzeuge mit Assistenz- und Sicherheitssystemen entfalten ihren Nutzen nur auf einer Infrastruktur, die baulich und digital auf der Höhe der Zeit ist. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Höhe der Investitionen, sondern die Verstetigung der Mittel und ein deutlich höheres Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung. Als Gastgeber des heutigen Abends war es uns wichtig, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hier an einen Tisch zu bringen“, führte Matthias Betz aus, Leiter BMW Niederlassungsverbund Mitte.

Tarek Al-Wazir, MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, sind zwei Voraussetzungen wesentlich. Erstens, es braucht echten politischen Willen. Also ein klares Bekenntnis zum Projekt und die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel. Ohne gesicherte und dauerhafte Finanzierung gibt es weder Planungssicherheit noch können ausreichend Kapazitäten in der Baubranche aufgebaut werden. Wenn z. B. bei Schienen-Neubauprojekten aufgrund von Geldmangel ganze Planungs- und Projektteams aufgelöst werden, verlangsamt das Projekte um Jahre. Und es braucht eine neue Mentalität der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Behörden. Die Verwaltung darf nicht als Verhinderer, sondern muss als Ermöglicher von Projekten agieren. Die Genehmigung der LNG-Terminals in Folge des russischen Angriffskriegs hat vorgemacht, was geht, wenn alle an einem Strang ziehen. Das muss die Regel und nicht die Ausnahme sein."

Maximilian Ziegler, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: „Substanzverlust entsteht dort, wo über Jahre zu wenig saniert wurde. Das Land dreht das gerade um: Für den Landesstraßenbau stehen bis 2030 rund 850 Millionen Euro bereit. Gemeinsam mit zusätzlichen Bundesmitteln sind es fast eine Milliarde Euro. Dazu schalten wir mit der Reform des Hessischen Straßengesetzes einen Gang höher: Ortsumgehungen und Radwege erhalten den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses, Verfahren werden digitalisiert und beschleunigt. Im Bund wirkt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in dieselbe Richtung. Verkehr ist ein System. Straße, Schiene, Bus und Rad lassen sich nur gemeinsam planen. So wird Infrastruktur wieder verlässlich für die Menschen und die Unternehmen, die ihre Kapazitätsplanungen ausbauen können.“

„Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist von ihrer Natur her ein zentraler Produktionsfaktor. Leider ist dieser seit langem schlecht gemanagt. Das zeigt sich daran, dass inzwischen etwa 86 Prozent ihre Geschäftstätigkeit regelmäßig durch den Infrastrukturzustand beeinträchtigt sehen. Kontinuierlich mehr Geld ist ohne Zweifel eine notwendige Bedingung die Missstände zu bekämpfen, aber ausreichend ist das nicht. Überkomplexe Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel sind vergleichbar große Baustellen. Im Endeffekt gehören alle Strukturen und Verfahren bei der Verwaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf den Prüfstand“, erklärte Thomas Puls, Verkehrsexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft

Die Podiumsteilnehmer waren sich einig: Nur mit ausreichenden Investitionen, beschleunigten Verfahren und einer konsequenten Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur kann Hessen seine Rolle als zentraler Logistik-, Industrie- und Wirtschaftsstandort langfristig sichern.

Die Veranstaltung

Den verkehrspolitischen Abend „Straßen, Brücken, Schienen & Bahnhöfe besser finanzieren“ am 14. September haben BMW Frankfurt, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK), die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) gemeinsam in der Niederlassung von BMW Frankfurt an der Hanauer Landstraße ausgerichtet.

Auf dem Podium diskutierten Tarek Al-Wazir (MdB, Vorsitzender Verkehrsausschuss im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Caspar (Vizepräsident HIHK und Präsident IHK Frankfurt am Main), Thomas Puls (Senior Economist für Verkehr und Infrastruktur, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.), Christoph Schäfer (Vorsitzender Verkehrsausschuss der VhU, STRABAG AG) und Maximilian Ziegler (MdL, Verkehrspolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag). Alexandra May führte als Moderatorin durch die Veranstaltung.