Pollert: Neues Vergabe- und Tariftreuegesetz darf Unternehmen nicht von öffentlichen Aufträgen abschrecken. Höhere Vergabefreigrenzen richtig, aber zusätzliche Tariftreue-, Kontroll- und Haftungsbürokratie bleibt problematisch
Welzel: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist ein weiteres Beispiel verfehlter Europapolitik. Die Umsetzung in nationales Recht muss bürokratiearm und praxistauglich erfolgen. Es braucht eine angemessene Übergangsfrist für Unternehmen
Pollert: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen. Die hessische Wirtschaft fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.
Pollert: Zielsetzung der Streiks sind nicht mehr die Mitgliederinteressen, sondern allein der politische Nutzen für die jeweilige Gewerkschaft. Die Rechtsprechung ist so kein Korrektiv mehr.
Pollert: Wieder werden Pendler, Reisende und Unternehmen in Geiselhaft der GDL genommen. Arbeitskämpfe mit hoher Drittbetroffenheit bedürfen, wie das gesamte Arbeitskampfrecht, einer gesetzlichen Regelung.
Pollert: Trotz laufender Verhandlungen und vorliegenden Angeboten wird der Flug- und Bahnverkehr wieder lahmgelegt. Arbeitskämpfe mit dieser hohen Drittbetroffenheit müssen endlich gesetzlich geregelt werden.
Mang: Das exzessive Ausmaß der heutigen verhandlungsbegleitenden Streiks kann nicht Sinn einer Tarifpartnerschaft sein. // Streikrecht muss endlich gesetzlich geregelt werden.
