So wünschenswert Steuersenkungen sind: Die ‚schwarze Null‘ und die dauerhafte Sanierung der Landesfinanzen müssen Vorrang haben.“ Denn die haushaltspolitischen Risiken wie steigende Zinsen oder geringeres Wirtschaftswachstum seien beträchtlich, warnte Fasbender und rief den Landtag auf, vor allem die konsumtiven Ausgaben im Haushalt 2017 noch stärker zu begrenzen als bisher.“
Die beiden Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in Hessen zum 1.1.2013 und 1.8.2014 von 3,5 auf 6 Prozent seien laut Fasbender „wirtschaftspolitische Fehler gewesen, die private, gewerbliche und industrielle Investitionen am Standort Hessen verteuert“ und die den nötigen Druck zur Reduzierung der konsumtiven Ausgaben gesenkt hätten.
Vorstoß von Hessens Finanzminister Dr. Schäfer
Fasbender: „Grunderwerbsteuer muss wieder auf 3,5 Prozent sinken, sobald die schwarze Null dauerhaft erreicht ist!“
Frankfurt am Main. Die VhU begrüßt, dass Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eine Senkung der Grunderwerbsteuer in die politische Debatte gebracht hat. „Der Landtag sollte den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5 Prozent absenken, sobald die strukturelle Konsolidierung des Haushalts gesichert ist und die Investitionen erhöht wurden.