Pressemeldungen
Nachtragshaushalt 2021 ist nichtig
Pollert: Zurecht stoppt Bundesverfassungsgericht die 60-Mrd.-Euro-Umgehung der Schuldenbremse // Bund und Land müssen Schuldenregeln besser einhalten
15. November 2023 mehrCDU-Steuerpolitik
Pollert: Mittelstand entlasten, aber bloß nicht den Spitzensteuersatz anheben und Investitionen gefährden
04. September 2023 mehrSteuer
Mang: Der Solidaritätszuschlag muss ganz weg. Wirtschaft unterstützt Kurs von CDU und FDP pro Abschaffung und hofft auf Bundesverfassungsgericht.
31. Januar 2023 mehrDoppelhaushalt 2023/2024
Pollert: „Gutes Zeichen der Stabilität, dass Schwarz-Grün die Schuldenbremse wieder einhalten will. Solide Landesfinanzen stärken Wirtschaftsstandort.“
23. September 2022 mehrKritik an sog. „Übergewinnsteuer“
Pollert: „Keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewinne machen! Steuerrecht erfasst alle Gewinne in ausreichender Weise.“
08. Juni 2022 mehrSteuerschätzung
Pollert: „Finanzminister zurecht vorsichtig: Erwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung alter Schulden einsetzen.“
18. Mai 2022 mehrSteuerzinsen
Pollert: „Senkung des Zinses für Steueransprüche auf 0 Prozent vermeidet Bürokratie“ // VhU begrüßt Bundesratsantrag Hessens
05. Mai 2022 mehrStaatsgerichtshof zu Corona-Schulden
Pollert: „Urteil zur Schuldenbremse ermahnt zur strikteren Einhaltung der Schuldenbremse und erfordert mehr Sparsamkeit des Landes.“
27. Oktober 2021 mehrKoalitionsausschuss
Pollert: „Finanzminister Boddenberg hat recht: Bund muss Verlustrücktrag stärker erweitern: Auf das Jahr 2018 und von 5 auf 50 Mio. Euro.“
04. Februar 2021Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände teilt die Kritik von Hessens Finanzminister Boddenberg am gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur Steuerpolitik des Bundes.
mehrSchuldenbremse nicht lockern
Mang: „Kanzleramtschef Braun riskiert Verlust der Akzeptanz der Wirtschaft. Stabilitätskultur am Standort Deutschland darf nicht in Frage gestellt werden.“
26. Januar 2021Frankfurt am Main. Den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun zur jahrelangen Lockerung der Schuldenbremse lehnt die hessische Wirtschaft entschieden ab: „Herr Braun ist auf einem gefährlich Kurs und muss umkehren. Wir hoffen auf eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier als Vorsitzender der CDU-Hessen, dass die CDU an ihrem finanzpolitischen Erfolgskurs festhält.
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