Kooperation statt Konfrontation – Umweltschutz praxistauglich gestalten

Im VhU-Umweltausschuss sammeln, bündeln und formulieren Fachleute aus der hessischen Wirtschaft Anliegen zu wichtigen umweltpolitischen Themen. Diesem branchenübergreifenden und Hessen-weiten Gremium gehören rund 25 Vertreter aus Unter­nehmen und Verbänden an. Die Ausschussmitglieder erarbeiten Stellungnahmen zu aktuellen Themen und führen Gespräche mit politischen Entscheidern in Wiesbaden, Berlin und Brüssel.

Die Kernforderungen und Grundsatzpositionen des Umweltausschusses:

• Umweltpolitik mit der Wirtschaft praxisgerecht gestalten
• Immissionsschutz: mit klareren Standards Unsicherheit beseitigen
• Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
• Nationale Verschärfung von EU-Recht unterlassen
• Bürokratische Regeln ohne realen Umweltnutzen unbedingt vermeiden
• Regionale Aufsichtsbehörden stärken und Ermessenspielräume nutzen
• Rahmenbedingungen für Produktion, Forschung & Entwicklung verbessern

Jeder Wirtschafts­standort braucht sauberes Wasser, gesunde Böden und frische Luft. Eine intakte Umwelt liegt nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern ist eindeutig auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Gleichwohl ist der Schutz der Umwelt stets mit anderen, gleichrangigen Schutzgütern abzuwägen. Hier die Balance zu halten zwischen Umweltschutz und dem Erhalt der heimischen Wertschöpfung, verlangt ein hohes Maß an Umsicht  und  Pragmatismus.  Denn  eine  vermeintlich  umweltfreundliche  Maßnahme  kann  sich schnell als das Gegenteil erweisen. Etwa, wenn der Abbau von Rohstoffen in Hessen untersagt oder die Produktion von Nahrungsmitteln eingeschränkt wird mit der Konsequenz, dass dann woanders Rohstoffe abgebaut bzw. Nahrungsmittel hergestellt und mit höherem CO2-Fußabdruck nach Hessen transportiert werden müssen.

Die Politik sollte einen gesellschaftlichen Dialog anstoßen, wie sich im besten Sinne der Nachhaltigkeit und mit Augenmaß anspruchsvolle und verlässliche Umwelt- und Klimaziele mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand verbinden lassen.

Belange der Wirtschaft sollten stärker als bisher gegenüber Umwelt-, Natur- und Artenschutz gewichtet werden. Für industrielle Aktivitäten sollte mehr Raum gelassen werden.

Darüber hinaus sollte die Verhältnismäßigkeit der staatlich angeordneten Maßnahmen im Umwelt-, Natur- und Artenschutz besser gewahrt werden. Der Wirtschafts­standort sollte gestärkt werden, indem Rahmenbedingungen verlässlicher und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Klagerechte sollten interessengerecht begrenzt werden.

Prinzip Kooperation statt Konfrontation ausbauen

Jeder Wirtschafts­standort braucht eine intakte Umwelt. Sie ist ein Wert an sich. Und sie erleichtert die Fachkräftegewinnung. Dieser Grundsatz liegt den umweltpolitischen Anliegen der VhU auf förderaler Ebene zugrunde, die im Juni 2022 in den „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Landtagswahl in Hessen 2023“ formuliert wurden. Die Attraktivität als Wirtschafts­standort hängt maßgeblich auch von der lokalen Lebensqualität ab. Städte und Gemeinden sind umso lebenswerter, je sauberer die Böden, Wasser und Luft sind und je vielfältiger die Natur ist.

Umweltschutz gelingt umso besser, wenn er nicht zu Lasten der Wirtschaft geht. Die Entscheider in Hessen sollten sich für eine praktikable und rationale Umweltpolitik einsetzen. Dazu gehört, Umweltschutz mit Augenmaß zu betreiben und gegenüber Unter­nehmen einen kooperativen Ansatz zu wählen.

Neue Rahmenvereinbarung der Umweltallianz Hessen

Die VhU ist Gründungsmitglied der seit 2000 bestehenden Umweltallianz Hessen. Sie ist eine Plattform, auf der sich Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam dafür einsetzen, durch ausgewogene Entscheidungen beim Umweltschutz den Wirtschafts­standort Hessen zu stärken. Bislang kümmerte sich die Umweltallianz vor allem um die Information und rechtliche Beratung im Bereich Umweltschutz und die Vereinfachung bei Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Im Jahr 2020 wurde eine neue Rahmenvereinbarung für die Umweltallianz unterzeichnet, die die Entwicklung nachhaltiger Technologien in Unter­nehmen stärker in den Blick nimmt.