Kooperation statt Konfrontation – kluge Umweltpolitik mit Augenmaß

Im VhU-Umweltausschuss sammeln, bündeln und formulieren Fachleute aus der hessischen Wirtschaft Anliegen zu wichtigen umweltpolitischen Themen. Diesem branchen- und regionenübergreifenden Gremium gehören rund 28 Vertreter aus Unter­nehmen und Verbänden an. Die Ausschussmitglieder erarbeiten Stellungnahmen zu aktuellen Themen und führen Gespräche mit politischen Entscheidern in Wiesbaden, Berlin und Brüssel.

Die deutsche Wirtschaft ist beispielgebend für umwelt- und klimaverträgliche Produktion und Produkte. Beträchtliche Fortschritte wurden erzielt – in Betrieben und auch in der Politik. Gleichwohl bleibt die Industrie im Fokus ambitionierter Umweltpolitik, obwohl sie nicht mehr führender Verursacher jeglicher Umweltbeeinträchtigung ist.

Die Politik sollte einen gesellschaftlichen Dialog anstoßen, wie sich im besten Sinne der Nachhaltigkeit und mit Augenmaß anspruchsvolle und verlässliche Umwelt- und Klimaziele mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand verbinden lassen.

Belange der Wirtschaft sollten stärker als bisher gegenüber Umwelt-, Natur- und Artenschutz gewichtet werden. Für industrielle Aktivitäten sollte mehr Raum gelassen werden.

Darüber hinaus sollte die Verhältnismäßigkeit der staatlich angeordneten Maßnahmen im Umwelt-, Natur- und Artenschutz besser gewahrt werden. Der Wirtschafts­standort sollte gestärkt werden, indem Rahmenbedingungen verlässlicher und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Klagerechte sollten interessengerecht begrenzt werden.

Prinzip Kooperation statt Konfrontation ausbauen

Jeder Wirtschafts­standort braucht eine intakte Umwelt. Sie ist ein Wert an sich. Und sie erleichtert die Fachkräftegewinnung. Dieser Grundsatz liegt den umweltpolitischen Anliegen der VhU auf kommunaler Ebene zugrunde, die im März 2020 in den „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Kommunalwahl in Hessen 2021“ formuliert wurden. Die Attraktivität als Wirtschafts­standort hängt maßgeblich auch von der lokalen Lebensqualität ab. Städte und Gemeinden sind umso lebenswerter, je sauberer die Böden, Wasser und Luft sind und je vielfältiger die Natur ist.

Umweltschutz gelingt umso besser, wenn er nicht zu Lasten der Wirtschaft geht. Kommunale Entscheider sollten sich für eine praktikable und rationale Umweltpolitik einsetzen. Dazu gehört, Umweltschutz mit Augenmaß zu betreiben und gegenüber Unter­nehmen einen kooperativen Ansatz zu wählen. Zudem sollten Kommunen Bestand und Ausweitung von Rohstoffgewinnungsflächen unterstützen und genügend Entsorgungskapazitäten vor Ort gewährleisten.

Neue Rahmenvereinbarung der Umweltallianz Hessen

Die VhU ist Gründungsmitglied der seit 2000 bestehenden Umweltallianz Hessen. Sie ist eine Plattform, auf der sich Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam dafür einsetzen, durch ausgewogene Entscheidungen beim Umweltschutz den Wirtschafts­standort Hessen zu stärken. Bislang kümmerte sich die Umweltallianz vor allem um die Information und rechtliche Beratung im Bereich Umweltschutz und die Vereinfachung bei Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Im Jahr 2020 wurde eine neue Rahmenvereinbarung für die Umweltallianz unterzeichnet, die die Entwicklung nachhaltiger Technologien in Unter­nehmen stärker in den Blick nimmt.­­