Landtagswahl Hessen 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Herbst 2023 wird in Hessen die nächste Landtagswahl stattfinden. Sie wird über die Zusammensetzung des 21. Hessischen Landtags entscheiden, dessen Legislaturperiode im Januar 2024 beginnen wird.

Mit dieser Broschüre legt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände ihre Erwartungen an die Politik der Mitglieder des Landtags sowie der künftigen Landesregierung vor. Es geht um die Politik ab dem Jahr 2024, nicht um die Bewältigung der Aufgaben in der Gegenwart. Diese Erwartungen wurden am 16. Mai 2022 vom VhU-Präsidium beschlossen.

Ganz bewusst haben wir weit vor der Wahl 2023 die Anliegen der hessischen Wirtschaft formuliert. Denn die Erfordernisse zur Bewältigung aktueller Krisen wie der Krieg Russlands in der Ukraine und die Corona-Pandemie erschweren es, langfristige Herausforderungen in den Blick zu nehmen.

Ganz bewusst informieren wir breit und umfangreich über 21 Themengebiete, die für die Unter­nehmen von besonderer Bedeutung sind. Das Ziel ist, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Heimatstandorts Hessen erhalten und gestärkt wird.

Die VhU-Broschüre ist ein Diskussionsbeitrag. Wir laden alle ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die Parteien bitten wir, unsere Wünsche und Hinweise bei der Formulierung ihrer Wahlprogramme in den kommenden zwölf Monaten zu berücksichtigen. Die VhU und ihre Mitgliedsverbände stehen zum Dialog sehr gerne bereit.


Freundliche Grüße

Wolf Matthias Mang, Präsident

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer



 Die Erwartungen als pdf-Datei zum download ...

Zusammenfassung

1. Gesellschaft: Mehr Freiheit lassen

Die große Mehrheit der Menschen in Hessen kann und will ihr Leben wirtschaftlich eigenständig und verantwortlich führen. Die Menschen sind fähig und bereit, hohe Leistungen in Beruf und Privatleben zu erbringen. Dafür wünschen sie Entscheidungsfreiheit und erwarten in Staat und Gesellschaft Leistungsgerechtigkeit. Doch seit Jahren wird Gerechtigkeit in Teilen von Politik und Medien einseitig auf Gleichheit verkürzt, während Freiheit vernachlässigt oder sogar eingeschränkt wird – oft aus verteilungspolitischen Gründen. Während der Corona-Pandemie kamen gesundheitspolitisch begründete und erforderliche temporäre Einschränkungen der Freiheit hinzu. Landtag und Landesregierung sollten grundsätzlich mehr für die Freiheit eintreten: in Rechtsnormen, im Verwaltungshandeln, in politischen Programmen und Reden. Die Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen müssen für mehr Akzeptanz einer offenen und pluralen Gesellschaft werben und unsere parlamentarische Demokratie verteidigen.
 

2.Wirtschafts­ordnung: Mehr auf Markt und Wettbewerb setzen

Um den auf allen föderalen Ebenen sichtbaren Trend hin zur Staatswirtschaft zu stoppen und umzukehren, müssen Landtag und Landesregierung viel mehr als bisher dafür eintreten, dass sich der Wettbewerb auf Märkten – innerhalb sozialer, ökologischer und wettbewerbsrechtlicher Leitplanken – frei entfalten kann. Der Staat muss sich auf seine wichtige Rolle als Regelsetzer und Schiedsrichter beschränken, er darf kein Mitspieler sein. Die Landesregierung muss im Rahmen ihrer Handlungsspielräume den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren schützen und auf Technologieoffenheit setzen, unter anderem durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
 

3. Haushalt: Nicht auf Pump leben

Landtag und Landesregierung müssen an einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalten und dazu die Schuldenbremse strikt beachten. Dazu ist eine Rangfolge von drei Gruppen von haushaltspolitischen Aufgaben geboten: Priorität Nr. 1 lautet, für zukünftige Belastungen der Landesfinanzen mehr Vorsorge zu treffen. Dazu gehört, die Corona-Schulden binnen 10 Jahren statt erst in 22 Jahren zu tilgen, für die riesigen Pensions- und Beihilfelasten höhere jährliche Rücklagen zu bilden und zum Erhalt des öffentlichen Sachvermögens die Investitionen zumindest auf das Niveau der Abschreibungen zu steigern. Erst wenn darüber hinaus zusätzliche Etatspielräume geschaffen wurden, kann Neues finanziert werden: Priorität Nr. 2 umfasst dann Ausgabenzuwächse für die Digitalisierung der öffentlichen Infrastrukturen und Verwaltungen und für Investitionen in Bildungs-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Erst danach kommen als haushaltspolitische Priorität Nr. 3, sofern der Etat es zulässt, wünschenswerte zusätzliche Ausgaben sowie Steuersenkungen auf allen föderalen Ebenen. Zur Gegenfinanzierung der drei Aufgabengruppen ist eine Ausgabenbremse mit Nullrunden ab 2024 für alle Ausgaben nötig, was dazu zwingt, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere bei Personalausgaben und Subventionen auch Kürzungen vorzunehmen.
 

4. Steuern: Unter­nehmen entlasten, sobald haushaltspolitisch möglich

Sobald die Corona-Pandemie bewältigt ist und sobald es die erheblichen Erfordernisse zur Sanierung der Landesfinanzen erlauben, sollten Landtag und Landesregierung die Unter­nehmen steuerlich entlasten, um den Standort Hessen für Investitionen attraktiver zu machen. Die Landesregierung sollte im Bundesrat eine Senkung der Unter­nehmenssteuern fordern bzw. ihr zustimmen, sobald es die Haushaltskonsolidierung im Bund zulässt. Zudem sollte sie sich dann für Entlastungen bei der Einkommensteuer und für den Abbau der „kalten Progression“ stark machen. Um die finanzielle Belastung des Erwerbs von Wohneigentum zu verringern, sollte der Landtag Möglichkeiten zur Stundung der Grunderwerbsteuer über mehrere Jahre oder wenige Jahrzehnte einführen. Zudem sollte die Grunderwerbsteuer leicht gesenkt werden, sobald es die Haushaltskonsolidierung im Land zulässt. Steuerliche oder andere Mehrbelastungen müssen in Bund und Land strikt vermieden werden. Verschärfungen der Erbschaftsteuer oder gar eine Wiedererhebung einer Vermögensteuer muss die Landesregierung im Bundesrat strikt ablehnen.
 

5. Staatsmodernisierung: Mehr Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst

Die Unter­nehmen benötigen einen starken, aber schlanken Staat mit effizient arbeitenden Behörden. Die Landesregierung sollte die E-Government-Angebote weiter ausbauen und dabei die Kommunen unterstützen. Sie muss sich für die Schaffung einer bundesweit einheitlichen elektronischen Identifizierung (eID) stark machen. Ferner sollte sie mehr Kooperationen von Landesbehörden mit anderen Ländern ermöglichen. Außerdem sollte sie weiterhin kleine Kommunen bei der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu Gemeindefusionen unterstützen und sie zur Schaffung schlanker und effizienter Strukturen in den Kommunen ermuntern. Um mehr Leistungsorientierung in Teilen des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen, sollte der Landtag die Beendigung der Verbeamtung von neu einzustellenden Bediensteten in nicht-hoheitlichen Bereichen prüfen, etwa in der allgemeinen Verwaltung und in den Schulen – bei entsprechend erhöhtem Entgelt als Angestellte. Die automatischen Besoldungshöhungen nach Erfahrungsstufen sollten für alle Beamten abgeschafft werden – je hälftig zugunsten von Leistungsprämien und als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
 

6. Standort Hessen: Attraktivität des Heimatstandorts steigern

Die Wirtschaftsförderung des Landes, insbesondere durch WI-Bank und Hessen Trade & Invest, hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Einen Schwerpunkt sollte sie – neben der Daueraufgabe Bürokratieabbau und der Unterstützung kleiner Unter­nehmen bei ersten Schritten in Innovationen und in das internationale Geschäft – auf den beschleunigten Gigabit- und Mobilfunkausbau und auf den besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität legen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen für die Entwicklung heimischer Unter­nehmen sowie die Ansiedlung von internationalen Investoren ist zu forcieren. Zudem muss der Industriestandort Hessen in seiner ganzen Breite gestärkt werden. Der ökonomische Fußabdruck wichtiger innovativer Industriebranchen wie Maschinenbau, Metall, Elektro, Chemie, Pharma und Medizin aber auch der Logistik, der Finanzbranche und der Luftfahrt ist in Hessen deutlich größer als deren Umsatz. Schließlich sollte die Errichtung von Rechenzentren in Hessen und insbesondere in Frankfurt erleichtert werden.
 

7. Bildungssystem und Schule: Bildung aktiv und innovativ gestalten

Ziel der Landesregierung muss sein, Bildungschancen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des hessischen Bildungssystems und der hiesigen Bildungseinrichtungen zu erhöhen. Das fängt mit einem Digitalisierungsschub, etwa durch die Gründung einer neuen Serviceagentur für Bildungseinrichtungen an, und hört bei der Innovationsförderung im Bildungssystem auf. Die Landesregierung muss massiv in die Bildung investieren, in mehr Bildungschancen, mehr Qualität, mehr Ganztag, mehr Eigenverantwortung der Schulen und eine moderne Lehrkräftebildung. Zusätzlich müssen die ökonomische Bildung, die MINT-Bildung, das Fach Informatik und der Gründergeist in Schulen deutlich aufgewertet und gefördert werden. “Public private Partnership” über inhaltliche Modellprojekte sollte auch in den Schulen kein Tabu sein.
 

8. Aus- und Weiterbildung: Berufliche Bildung und Berufsschulen stärker unterstützen

Die berufliche Bildung breit zu fördern und die Unter­nehmen bei der Suche nach geeignetem Nachwuchs zu unterstützen, muss das Credo der Landesregierung sein. Das gelingt, wenn sie intensiv für die duale Ausbildung wirbt und massiv in die Berufsorientierung investiert. Gefördert werden müssen Matching, Wohnen und Mobilität. Für die hessischen Berufsschulen braucht es einen Innovations- und Investitionspakt. Bei der beruflichen Weiterbildung ist wiederum Zurückhaltung angesagt. Flankierende und an der Unter­nehmenspraxis ausgerichtete Projektförderungen sind hier das Mittel der Wahl für die Landesregierung.
 

9. Hochschule und Forschung: Hochschulbildung, Transfer und Wissenschaft an die Spitze

Die Landesregierung muss die Dynamik aus dem Hochschulpakt und der Novellierung des Hochschulgesetzes mitnehmen und Autonomie, Qualität der Lehre, Internationalisierung, Studienerfolg und lebenslanges Lernen weiter stärken. Für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Hessen ist es zentrale Aufgabe der Landesregierung, die Investitionen zu erhöhen, eine Gründungs- und Transferoffensive zu starten, die Digitalisierung an den Hochschulen weiter voranzutreiben und den unbefristeten Zugang für internationale Hochschulabsolventen einzusetzen.
 

10. Verkehrs­infrastruktur: Gute Mobilität für Hessen gewährleisten

Die Verkehrs­infrastruktur ist überwiegend noch in einem guten Zustand, aber die Bedarfe für Erhalt, Aus- und Neubau nehmen zu.  Der Landtag sollte die Investitionen in Erhaltung, Aus- und Neubau – sowie die dafür erforderlichen Mittel für die Planungsressourcen – zunächst schrittweise auf das Niveau der Abschreibungen anheben und dazu eine Werterhaltungsregel gesetzlich verankern. Nach der Sanierung der Landesfinanzen, wenn neue finanzielle Spielräume geschaffen wurden, sollten die Investitionen in die bestehenden wie auch in neue Verkehrswege – über die Abschreibungen hinaus – sowie in die digitale Modernisierung angehoben und verstetigt werden.


11. Logistik: Güterverkehr in den Fokus rücken

Um mehr Gütertransporte auf der Schiene zu ermöglichen, sollte sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die DB Netz AG schneller als bisher die Schieneninfrastruktur ausbaut und dass die DB Cargo AG die Attraktivität ihrer Angebote verbessert. Gleichwohl ist klar: Lastwagenverkehre werden auf Jahrzehnte den Güterverkehr dominieren. Sie sind unverzichtbar für die groß- und kleinräumige Warenverteilung. Die Landesregierung sollte dazu beitragen, Großraum- und Schwertransporte schneller zu genehmigen. Im Bund sollte sie sich dafür einsetzen, dass auf mehr Straßen in Hessen Lang-Lkw fahren dürfen. Die Landesregierung sollte darauf drängen, dass das Luftfahrt-Bundesamt durch Alleingänge beim Luftsicherheitsgesetz keine Wettbewerbs­verzerrungen verursacht.
 

12. ÖPNV: Bus- und Bahnangebote perspektivisch verdoppeln

Der Landtag sowie die regionalen und lokalen Verkehrsträger sollten die Angebote bei Bussen und Bahnen massiv weiter ausweiten und verbessern, sobald es neue Spielräume in den öffentlichen Etats gibt. Zehntausende Erwerbstätige würden gerne vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, doch die ÖPNV-Angebote reichen dafür bei weitem nicht aus, wenn es überhaupt ein akzeptables örtliches und zeitliches Angebot gibt. Daneben ist auch die Qualität von Bussen und Bahnen zu steigern. Die Landesregierung sollte sich weiterhin für die Anhebung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder für den ÖPNV einsetzen.
 

13.    Luftverkehr: Drehkreuz Frankfurt im globalen Wettbewerb stärken

Die Flughafeninfrastruktur in Frankfurt muss wie geplant bedarfsgerecht ausgebaut werden, um die mittelfristig wieder nötigen Kapazitätserweiterungen zu realisieren. Das neue Terminal 3 kommt zwar später, ist aber aus Sicht der hessischen Unter­nehmen weiter erforderlich. Für den geltenden Planfeststellungsbeschluss und bestehende Betriebsgenehmigungen muss ein Bestandsschutz gelten. Ferner darf die Landesregierung die Lärmentgelte in den Tagesrandzeiten nicht immer weiter erhöhen. Die Landesregierung sollte ihre klimapolitischen Aktivitäten im Rahmen des CENA bei der HTAI für die Erzeugung und Markteinführung von Power-to-Liquid-Kraftstoffen fortsetzen.
 

14. Bauen und Wohnen: Mehr neuen Wohnraum durch weniger Regulierung schaffen

Die Fachkräftesicherung wird im Ballungsraum immer schwieriger, weil die potenziellen neuen Mitarbeiter keine geeignete Wohnung finden. Hauptgrund ist, dass viele Kommunen zu wenig und zu langsam neue Bauflächen schaffen. Der Landtag sollte im Kommunalen Finanzausgleich mehr Anreize dafür setzen, damit Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten mehr neue Bauflächen zulassen. Hingegen führen zusätzliche Regulierung sowie Eingriffe in Mietpreise und Eigentumsrechte nicht dazu, dass sich Wohnungsmärkte entspannen. Die Investitionsbedingungen müssen verbessert und die Regulierungsdichte gesenkt werden. Das Umwandlungsverbot sollte abgeschafft werden. Die Landesregierung sollte die abgesenkte Kappungsgrenze streichen und die Mietpreisbremse abschaffen. Der Landtag sollte kein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschließen. Eine Solardachpflicht ist abzulehnen.

15. Regional­entwicklung: Flächenkonkurrenz: Belange der Wirtschaft beachten

Hessen soll zugleich ein attraktiver und lebenswerter Wirtschafts­standort bleiben. Landtag und Landesregierung müssen bei der schwierigen Abwägung der konkurrierenden Nutzungsansprüche an Flächen den Belangen der Wirtschaft genügend Gewicht geben. Ökologische Zielsetzungen genießen zurecht einen hohen Stellenwert, dürfen aber nicht dazu führen, dass beispielsweise neue Flächen für Industrie- und Gewerbegebiete oder für neue Wohnungen nicht ausreichend bereitgestellt werden. Damit Innenstädte trotz des Trends zum vermehrten Onlinehandel auch in Zukunft lebendig bleiben, sollte der Landtag die Innenstadtförderung der Kommunen fortsetzen und ausbauen – auch vor dem Hintergrund, dass Innenstädte aus gesellschaftlichen Gründen als Begegnungsstätten eine wichtige Rolle einnehmen.
 

16. Rohstoffe: Gewinnung von Rohstoffen in Hessen langfristig sichern

Die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu angemessenen Preisen ist eine wichtige Grundlage für den Wirtschafts­standort Hessen. Mineralische Rohstoffe wie Natursteine, Kies, Sand, Kali, Salz, Ton und Kaolin sind zudem die Basis jeder industriellen Tätigkeit. Landtag und Landesregierung müssen die Sicherung von Rohstoffen, die vor Ort gewonnen werden können, als politische Priorität betrachten und gewährleisten. Dazu sind die Genehmigungsbehörden angemessen mit Personal auszustatten. Insbesondere für den heimischen Kali- und Salzbergbau müssen sich Landtag und Landesregierung für geeignete politische Rahmenbedingungen einsetzen, um die heimische Gewinnung und Aufbereitung weiter zu ermöglichen. Dies betrifft beispielsweise Düngemittel für die Landwirtschaft sowie unverzichtbare Rohstoffe für die Chemie- und Pharmaindustrie und andere Industrien.
 

17. Energie: Konsequente „No-Blackout“-Politik betreiben

Strom wird voraussichtlich der zentrale Energieträger im künftigen Energiemix sein. Umso erfreulicher, dass die Politik die hohen Stromkosten inzwischen als Problem erkannt hat und die staatliche Strompreisverteuerung eindämmt. Noch zu wenig Beachtung findet hingegen die Versorgungssicherheit. Die Landesregierung muss eine konsequente „No-Blackout-Politik“ betreiben und die derzeit noch sehr gute Versorgungssicherheit in Hessen als Standortvorteil erhalten. Dazu müssen Infrastruktur und Netzsteuerung an die vielfach veränderten Anforderungen angepasst werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen und es braucht regelbare Ersatzkapazitäten, wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern. Da Strom nicht überall direkt eingesetzt werden kann, muss die Landesregierung parallel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur vorantreiben – auch mit staatlichen Mitteln.
 

18. Umwelt: Umweltschutz praxistauglich gestalten

Jeder Wirtschafts­standort braucht sauberes Wasser, gesunde Böden und frische Luft. Gleichwohl ist es nicht immer einfach, die Balance zu halten zwischen Umweltschutz und dem Erhalt der heimischen Wertschöpfung. Beides ist wichtig und verlangt ein hohes Maß an Umsicht und Pragmatismus. Umweltvorgaben müssen für die Unter­nehmen praxistauglich sein, andernfalls leisten sie einen Bärendienst für den Schutz der Umwelt. Das gilt für den Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Wasser und Boden ebenso wie für das Recycling und die Entsorgung von Rohstoffen. Auflagen und Vorgaben müssen so gestaltet sein, dass sie nicht zu einer Verlagerung von Betrieben in andere Staaten führen. Zirkuläres Wirtschaften ist nicht nur zur Ressourcenschonung wichtig, sondern sollte auch als Resilienzfaktor, Innovationschance und Quelle neuer Geschäftsmodelle für hessische Unter­nehmen gefördert werden.
 

19. Klima: Anpassung an Klimafolgen zur Priorität machen

Die hessische Wirtschaft setzt sich für eine zügige Senkung des weltweiten CO2-Ausstoßes ein. Dazu braucht es eine kluge Aufgabenteilung der politischen Ebenen. Auf der höchstmöglichen Ebene, also mindestens in der EU, muss ein strikter rechtlicher Rahmen gesetzt werden, der zur CO2-Reduktion zwingt. Die EU-weite CO2-Obergrenze mit handelbaren Zertifikaten, die den erlaubten Ausstoß immer weiter absenkt, ist ein solcher Rahmen. Der Vorteil: Klimaschutz steckt im Rahmen, so dass die Ebenen darunter andere dringliche Aufgaben priorisieren können. In Hessen ist dies vor allem die Anpassung an die Klimafolgen. Landtag und Landesregierung müssen in den kommenden Jahren alle Anstrengungen darauf verwenden, etwa die Infrastruktur fit zu machen und gegen die zunehmenden Extrem-Wetterereignisse zu rüsten. Ferner sollten Landtag, Landesregierung und Regierungspräsidien den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zum effektiven und effizienten Klimaschatz zum Beispiel im Rahmen ihrer Regionalplanungs- und Flächenpolitik umsetzen.
 

20. Arbeit: Beschäftigungspotential besser ausschöpfen

Der Landtag muss die Kommunen zur Transparenz über die Leistungsfähigkeit der kommunalen Jobcenter verpflichten. Das Sozialministerium muss die kommunalen Jobcenter zu einer stärkeren Vermittlung in vollzeitnahe Tätigkeiten anhalten. Das Sozialministerium muss das Integrationsamt dazu anhalten, Wirkung und Wirtschaftlichkeit von Fördermaßnahmen zu messen und dann zu verbessern. Selbst bei optimaler Ausschöpfung des hiesigen Arbeitskräftepotenzials entsteht jedoch eine immer größer werdende demographische Lücke. Für eine Verbesserung der Willkommenskultur für Fachkräfte sollte die Landesregierung auch in Hessen zentrale Ausländerbehörden einrichten, die zu einer Beschleunigung der Verfahren und hessenweit einheitlichen Entscheidungen beitragen können. Hier lebende Migranten, die sich um ein Bleiberecht bemühen, müssen mindestens das Sprachniveau  B1 erreichen.
 

21. Soziales: Sozialleistungen wirksamer und wirtschaftlicher erbringen

Das Sozialministerium muss die Krankenhausplanung endlich am Maßstab der Erreichbarkeit für die Bürger und der Versorgungsqualität ausrichten. Das Land muss seine Investitionsverpflichtung für Gebäude und Geräte der Krankenhäuser endlich vollständig erfüllen, damit keine Fehlanreize für unnötige Operation gesetzt werden. Das hessische Rettungsdienstgesetz sollte öffentliche Ausschreibungen zwingend vorschreiben. Den Gesundheitsämtern sollte das Sozialministerium den verpflichtenden Einsatz von Programmen vorschreiben, die eine digitale Verarbeitung und Übermittlung der Daten an andere Gesundheitsbehörden möglich machen. Der vom Sozialministerium verantwortete Landessozialbericht sollte endlich mehr die Beschäftigung und Aufstiegschancen analysieren, um so Unterstützungsmöglichkeiten der Bürger auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben aus eigener Kraft zu identifizieren.

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