Staatliche Stromverteuerung stoppen

Im VhU-Energieausschuss formuliert die VhU ihre energiepolitischen Positionen. Diesem branchen- und regionenübergreifenden Gremium gehören 55 Vertreter aus Unter­nehmen und Verbänden an. Gemeinsam erarbeiten die Mitglieder Stellungnahmen zu aktuellen Themen und führen Gespräche mit politischen Entscheidern in Wiesbaden, Berlin und Brüssel.



 

Zentrales Anliegen ist die jederzeit gesicherte Versorgung mit Energie, die als Elektrizität und als Brenn- und Kraftstoffe umweltverträglich und zu geringen Kosten bereitgestellt werden muss. Dieses Zieldreieck einer sicheren, günstigen und ökologischen Versorgung vor Augen, setzt sich der Energieausschuss dafür ein, die staatliche Strompreisverteuerung ebenso zu beenden wie technologiespezifische Subventionen und Einzelförderungen. Stattdessen sollten sich energie- und klimapolitische Maßnahmen stets an der Maxime orientieren: so wenig Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich.

Die Weichen dafür werden im Bund und vor allem in der EU gestellt. Sie müssen teilweise neu justiert werden. Denn: Umlagen und Steuern verteuern Strom und belasten industrielle, gewerbliche und private Kunden. Heimische Unter­nehmen erleiden Wettbewerbsnachteile. Der Produktionsstandort Deutschland verliert an Attraktivität.

Standortnachteil teurer Industriestrom

Die VhU kritisiert seit Jahren die staatliche Strompreisverteuerung als einen Grund für die relativ geringen Investitionen von Industrieunternehmen am Heimatstandort Deutschland. Der Industriestrompreis besteht hierzulande zu rund 50 Prozent aus staatlichen Verteuerungselementen – fast kein anderes europäisches Land belastet den Strompreis so stark mit Umlagen und Steuern wie Deutschland.

Allein ein Drittel des Industriestrompreises entfällt auf die EEG-Umlage. Sie kostet die Stromkunden insgesamt jährlich rund 25 Mrd. Euro – trotz der während der Corona-Pandemie beschlossenen Deckelung. Die VhU fordert, die EEG-Umlage komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weil der Umbau des Stromversorgungssystems eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Neustart nach Corona: Strompreis für alle senken

Die Entscheidung der Bundesregierung, die EEG-Umlage im Zuge der Corona-Pandemie mit Bundesmitteln zumindest zu deckeln auf 6,5 Cent je kWh in 2021 und 6,0 Cent je kWh in 2022, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Weitere müssen folgen.

Die Energiepolitik ist ein maßgeblicher Hebel, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Aufschwungsphase zu begünstigen. Die Strompreise müssen nachhaltig und spürbar für alle privaten, industriellen und gewerblichen Verbraucher gesenkt werden. Deshalb plädiert die VhU für eine Reform, damit Klimapolitik günstiger wird: Sie sollte allein auf die ökologische Wirkung des sinkenden CO2-Deckels zur Reduktion der CO2-Emissionen setzen.

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Klimaschutz gelingt am besten marktwirtschaftlich

Die VhU setzt sich für eine effiziente und konsistente Klimapolitik in Deutschland und der EU ein mit dem Ziel, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen zügig zu reduzieren. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, dem möglichst global begegnet werden muss. Daraus folgt: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er global gedacht und praktiziert wird, und er gelingt am besten marktwirtschaftlich!

Die CO2-Mengen, die hierzulande eingespart werden können, sind im weltweiten Maßstab zu gering, um die negativen Folgen des Klimawandels zu verhindern. Die Wirkung deutscher und europäischer Klimapolitik liegt in ihrem Vorbildcharakter – und dieser steht und fällt mit dem ökonomischen Erfolg unseres Landes.


Klimaschutz, Wohlstand und Wirtschaftswachstum sind Widersprüche. Sie bedingen einander. Dafür braucht es eine Klimapolitik, die sich an Rationalität, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit orientiert.

Die klimapolitische Überzeugung der VhU gründet auf vier Maximen:

  • So wenig Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich
    Der Staat muss eine geeignete Rahmenordnung setzen, die zur Reduktion von Treibhausgasen zwingt. Der jährlich sinkende CO2-Deckel ist ein solcher Rahmen. Er begrenzt das Handlungsfeld der Akteure und sorgt für Wettbewerb und Erfindergeist.
     
  • Ökologisch effektiv, ökonomisch effizient
    Jede Maßnahme muss zwei Bedingungen erfüllen: 1. Sie muss das ökologische Ziel erreichen, 2. Es darf keine günstigere Alternative mit gleicher ökologischer Wirkung geben.
     
  • Technologieoffenheit wahren
    Politik sollte über das „Ob“ des Klimaschutzes entscheiden und Leitplanken setzen, innerhalb derer die Daniela und Daniel Düsentriebs in Unter­nehmen und Hochschulen das „Wie“ beantworten.
     
  • Im Einklang mit prosperierender Wirtschaft
    Eine starke Wirtschaft inkl. starker Industrie ist entscheidend für die Vorbildfunktion deutscher Klimapolitik. Führt Klimaschutz zu Wachstum und Wohlstand, kann er zum Exportschlager werden. Schwächt Klimapolitik die wirtschaftliche Basis, wird sie zum abschreckenden Beispiel und erschwert die Einigung auf weltweite, verbindliche CO2-Reduktionsziele.

Basierend darauf formulierte die VhU bereichsübergreifend in intensiver Abstimmung mit Mitgliedsverbänden und Ausschussmitgliedern die VhU-Position „Klimaschutz: CO2-Menge verringern, nicht den Preis steuern“. Sie wurde am 2. Juli 2019 vor der Landespressekonferenz vorgestellt. Anknüpfend an die politische Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, setzte sich die VhU intensiv – und weitgehend erfolgreich – für ein Cap-and-Trade System mit CO2-Deckel und frei handelbaren Emissionszertifikaten ein.



Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des sog. Brennstoffemissionshandels für die Bereiche Wärme und Verkehr ab 2021 grundsätzlich gegen eine Steuer und für ein mengenbasiertes Instrument entschieden. Allerdings sind die Zertifikatspreise für 2026 gesetzlich festgelegt, was die ökologische Wirkung konterkariert und Klimaschutz unnötig verteuert. Die VhU wird sich daher weiter dafür einsetzen, den nationalen Brennstoffemissionshandel in ein vollständiges Cap-and-Trade-System zu überführen.

Ausschussvorsitzende
Birgit Ortlieb

Dr. Birgit Ortlieb
Director Government Affairs
Germany bei Dow Deutschland Inc.,
Wiesbaden

    Ansprechpartner
    Clemens Christmann

    Dr. Clemens Christmann
    Wirtschafts- und Umweltpolitik

    Ansprechpartner
    Katharina Peter

    Katharina Peter
    Referentin Energie-, Umwelt- und
    Klimapolitik