Meldungen
Arbeitskampf in Deutschland
Mang: Das exzessive Ausmaß der heutigen verhandlungsbegleitenden Streiks kann nicht Sinn einer Tarifpartnerschaft sein. // Streikrecht muss endlich gesetzlich geregelt werden.
27. März 2023 mehrVerbrennungsmotor
Rohletter: Einsatz der FDP für bezahlbare Mobilität und Technologieoffenheit in EU-Klimapolitik hat sich gelohnt
27. März 2023 mehrKORREKTUR: Pressemitteilung vom 23.03.2023 zur Landtagsdebatte Wohnungsbau
24. März 2023In der Pressemitteilung vom 23.03.2023 hieß es, dass in Hessen im Januar 2023 Baugenehmigungen für 1.096 Wohnungen erteilt wurden. Damit seien die Baugenehmigungen in Hessen auf ein 7-Jahres-Tief gefallen.
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Tatsächlich wurden in Hessen im Januar 2023 Baugenehmigungen für 1.605 Wohnungen erteilt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.Maßlose Warnstreiks
Pollert: Deutschland wird trotz laufender Tarifverhandlungen wieder lahmgelegt. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung gegen die exzessive Ausübung des Streikrechts innerhalb der Friedenspflicht.
23. März 2023 mehrUnterhaltsvorschuss
Roland Walter: Unterhaltsvorschuss in Hessen auf 169 Millionen verdreifacht / Jugendämter müssen ihre Rückgriffquoten steigern
23. März 2023 mehrIntegrationsgesetz
Pollert: Gelingende Integration überragend wichtige Zukunftsaufgabe für Wirtschaft und Gesellschaft / Zuwanderer aus anderen Wertesystemen müssen sich integrieren
23. März 2023 mehrWeltwassertag
Kronenberger: Wasser ist unverzichtbar für Unternehmen // Wasserentnahmeentgelt wäre als Lenkungsinstrument untauglich
21. März 2023 mehrHinweisgeberschutzgesetz
Pollert: Der Taschenspielertrick der Bundesregierung bei der Regelung des Hinweisgeberschutzes ist abzulehnen. Die Beteiligung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss entspricht den demokratischen Spielregeln. In der Sache sind die über die entsprechende EU-Richtlinie hinausgehenden Belastungen deutscher Unternehmen abzulehnen.
17. März 2023 mehrSpitzengespräch FDP-VhU
Freie Demokraten und Unternehmer wollen Wirtschaft stärken: Mehr öffentliche Investitionen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Technologieoffenheit wahren
15. März 2023 mehrVhU zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Pollert: „Kleinere Unternehmen nicht zu Unrecht mit einer erhöhten Schwerbehinderten-Abgabe bestrafen“
09. März 2023 mehr
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