Soziale Sicherheit & Sozialpolitik
Beiträge begrenzen und länger arbeiten
Deutschland hat eines der stärksten sozialen Netze der Welt, allerdings auch mit enormen Ausgaben (2019: ca. 1.040 Mrd. €), die zu einem erheblichen Teil über lohnabhängige Beiträge finanziert werden. Um die Sozialsysteme demografiefest zu machen und die aktive und zukünftige Generationen nicht zu überfordern, brauchen wir deshalb dringend strukturelle Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Soziale Sicherheit: Beiträge unter 40 % halten
Steigende Beiträge zur Sozialversicherung bedeuten weniger Netto für den Arbeitnehmer und höhere Lohnzusatzkosten für den Arbeitgeber. Damit schaden sie der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und vernichten letztlich Arbeitsplätze oder verhindern neue. Für die hessischen Unternehmen ist ein stabiler Gesamtsozialversicherungsbeitrag in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterhalb 40 Prozent deshalb von enormer Bedeutung. In unserer immer älter werdenden Gesellschaft müssen jedoch Lösungen her, wie dieses Ziel dauerhaft erreicht werden kann.
Sozialsysteme mit Strukturreformen zukunftsfest machen
Anstatt die sozialen Sicherungssysteme fit für den demografischen Wandel zu machen, hat die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode leider zahlreiche Leistungsausweitungen beschlossen, die die Beitragszahler jährlich zusätzlich rund 20 Milliarden Euro kosten werden. Zum 1. Januar 2020 addierten sich die Beitragssätze in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bereits auf 39,75 Prozent. Sie liegen somit nur noch knapp unter der 40-Prozent-Grenze.
Dringend notwendig ist deshalb das tatsächliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben und den abschlagsfreien vorgezogenen Rentenbezug ab 63 bzw. ab 65 Jahren zu beenden. Notwendig sind echte strukturelle Reformen. So sollten Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abgebaut und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden.
