Soziale Sicherheit & Sozialpolitik

Beiträge begrenzen und länger arbeiten

Deutschland hat eines der stärksten sozialen Netze der Welt, allerdings auch mit enormen Ausgaben (2016: ca. 920 Mrd. €), die zu einem erheblichen Teil über lohnabhängige Beiträge finanziert werden. Um die Sozialsysteme demografiefest zu machen und die aktive und zukünftige Generationen nicht zu überfordern, brauchen wir deshalb dringend strukturelle Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Soziale Sicherheit: Beiträge bei 40 % halten

Steigende Beiträge zur Sozialversicherung bedeuten weniger Netto für den Arbeitnehmer und höhere Lohnzusatzkosten für den Arbeitgeber. Damit schaden sie der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und vernichten letztlich Arbeitsplätze oder verhindern neue. Für die hessischen Unternehmen ist ein stabiler Gesamtsozialversicherungsbeitrag in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterhalb 40 Prozent deshalb von enormer Bedeutung. In unserer immer älter werdenden Gesellschaft müssen jedoch Lösungen her, wie dieses Ziel dauerhaft erreicht werden kann.

Sozialsysteme mit Strukturreformen zukunftsfest machen

Anstatt die sozialen Sicherungssysteme fit für den demografischen Wandel zu machen, hat die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode leider zahlreiche Leistungsausweitungen beschlossen, die die Beitragszahler jährlich zusätzlich rund 20 Milliarden Euro kosten werden  Zum 1. Januar 2017 addierten sich die Beitragssätze in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bereits auf 39,95 Prozent. Sie liegen somit nur noch knapp unter der 40-Prozent-Grenze.

Dringend notwendig ist deshalb, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren zu lassen und das tatsächliche Renteneintrittsalter schrittweise  auf 67 Jahre anzuheben. Diese Maßnahmen dürfen daher auf keinen Fall zurückgedreht oder durch Ausnahmeregelungen verwässert werden. Notwendig sind vielmehr echte strukturelle Reformen. So sollten Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abgebaut und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Faktor Arbeit  abgekoppelt werden.

Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik