Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Die Politik hat die Verantwortung zu gewährleisten, dass die Stromversorgung in Deutschland jederzeit gesichert bleibt“, erklärte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.

Auch die Beschleunigung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze und der effizienten Speicherung gehöre zur Verantwortung der Politik für eine jederzeit sichere Stromversorgung, so Bartholomäus: „Der Netz- und Speicherausbau aber hinkt den Planungen um Jahre hinterher. Bund und Länder müssen vor allem gewährleisten, dass die Nord-Süd-Verbindungen „Ultranet“ und „SuedLink“ zügig und kostengünstig fertig gestellt sind, bevor gesicherte Leistung abgebaut wird.“

Bartholomäus kritisierte, dass der Gesetzentwurf zwar Entschädigungen für Kraft-werksbetreiber und betroffene Regionen vorsieht, aber keine Entlastung für Strom-verbraucher verbindlich zusichert. Die Kohlekommission hatte in ihrem Abschlussbericht gefordert, Unter­nehmen und Privathaushalte über Ausgleichzahlungen für steigende Netzentgelte in Höhe von mind. zwei Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Im aktuellen Gesetzentwurf wird jedoch lediglich die Möglichkeit eröffnet, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken und darüber hinaus stromkostenintensive Unter­nehmen zu entlasten. Bartholomäus: „Die Unter­nehmen werden in Zukunft deutlich mehr Strom benötigen als heute. Doch Strom ist in Deutschland jetzt schon viel zu teuer. Umso wichtiger ist es, dass die staatliche Strompreisverteuerung nicht weiter ansteigt, sondern endlich abgebaut wird. Die im Klimapaket geplante Senkung der EEG-Umlage ist ein erster Schritt, der jetzt rasch umgesetzt werden muss. Weitere Schritte müssen folgen.“