Frankfurt am Main. Als „leichtfertiges steuerpolitisches Gerede, das Investitionen gefährden kann,“ kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Aussage des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, es sei „nicht entscheidend“, ob der Spitzensteuersatz bei 42 oder 45 Prozent liege.
VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert sagte: „Der Spitzensteuersatz wird unter anderem von hunderttausenden Personengesellschaften in Deutschland bezahlt. Er ist sehr wohl relevant für die Frage, ob es sich für sie lohnt, in Deutschland zusätzlich zu investieren und damit unternehmerische Risiken einzugehen. Wer die strukturelle Wachstumsschwäche in Deutschland beseitigen will, muss für ein besseres Investitionsklima sorgen, und dazu passen nicht Steuererhöhungen.“
Haushaltspolitisch sei eine Steueranhebung auch unklug, denn das Steueraufkommen werde mittelfristig langsamer und nicht schneller wachsen, wenn die Steuersätze angehoben und dadurch Investitionen verhindert würden, sagte Pollert.