Debatte über Enteignungen

Reimann: „Wohnungsminister Al-Wazir muss alle Enteignungen klar ausschließen! Schutz privaten Eigentums ist Voraussetzung für mehr Investitionen in Wohnungen.“

Frankfurt/Main. Die VhU ruft Wohnungsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) dazu auf, jegliche Form von Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt, auch von Eigentümern noch unbebauter Flächen, unmissverständlich in der Politik der Grünen und namens der Landesregierung auszuschließen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag (8. April 2019) hatte sich der Minister zwar zurecht von der Position des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck distanziert, der eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften für möglich hält. Aber Minister Al-Wazir hatte sich im Zusammenhang mit Enteignungen dafür ausgesprochen, Eigentümern von unbebauten Grundstücken, „wo nichts passiert, weil die Leute jahre- oder jahrzehntelang ihre Fläche dort nicht bebauen, (…) denen im Zweifel auch zu sagen, dass es ein allerletztes Schwert gibt“.

Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt, erklärte dazu: „Diese Drohung mit Flächenenteignung ist strikt abzulehnen, weil sie mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz kollidiert und sachlich völlig unverhältnismäßig wäre. Zudem bewirkt diese Drohung wohnungspolitisch das Gegenteil vom dem, was unstrittiges Ziel ist: mehr Neubau von Häusern und Wohnungen. Denn wenn der Staat einmal anfängt, das Eigentum für wohnpolitische Zwecke in Frage zu stellen, dann haben Grundstückseigentümer und potenzielle Bauherren keine Sicherheit, wo diese Politik einst endet. Dann werden sie langfristig weniger oder woanders investieren.“

„Statt sich über mögliche Enteignungen Gedanken zu machen, sollte sich der Minister Al-Wazir dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr Bauflächen ertüchtigen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht erfreulicherweise eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vor: Städte und Gemeinden sollen finanzielle Anreize im KFA bekommen, neue Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Diesen richtigen Ansatz sollte der Minister aktiv vorantreiben, um Versäumnisse in der kommunalen Bodenpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu beseitigen“, appellierte Reimann.

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Jens Jacobi

Jens Jacobi
Referent für Bau- und Immobilienpolitik