Energiesammelgesetz

Bartholomäus: „Als Nothilfe wichtig, aber die Richtung stimmt nicht“

Frankfurt am Main. Die hessische Wirtschaft hat erleichtert auf die heutige Verabschiedung des Energiesammelgesetzes reagiert, aber auch Kritik geäußert. „Angekündigt war es als ‚100-Tage-Gesetz‘ und damit als eines der ersten und wichtigsten Gesetze der Großen Koalition im Bund, nun wurde es gerade noch so in diesem Jahr verabschiedet.

Diese lange Ungewissheit hat vielen Unternehmern in Hessen schlaflose Nächte bereitet, denn die Umsetzung der Kompromisse mit der EU-Kommission zur Kraft-Wärme-Kopplung soll dazu führen, dass dringend notwendige Entlastungen von der EEG-Umlage gewährt werden können. Insofern sind wir heute in erster Linie erleichtert“, sagte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden. Auch die Regelungen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus gingen immerhin in die richtige Richtung.

Bartholomäus übte allerdings auch scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung: „Es ist unverantwortlich, Unternehmen so lange im ungewissen zu lassen, ob die existentiell wichtigen Entlastungen gewährt werden. So etwas zerstört Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien Strompreis und Netzentgelte weiter nach oben treiben. Denn schon die regulären EEG-Ausschreibungen waren unterzeichnet und schon heute sind die Stromnetze nicht in der Lage, den volatilen Ökostrom aufzunehmen. Hier beschleunigt die Bundesregierung den Ausbau insbesondere von Windenergie, obwohl allen bewusst ist, dass das unsere Probleme bei Kosten und Versorgungssicherheit zunächst nur weiter verschärft.“

Als „enttäuschend“ bezeichnete Bartholomäus, dass das Gesetz die ursprünglich geplante Absenkung von Förderungen für die erneuerbaren Energien nur sehr zaghaft umsetzt. „Die erneuerbaren Energien werden jetzt schon fast zwanzig Jahre hoch subventioniert. Damit muss endlich Schluss sein. Die Erneuerbaren sind längst marktfähig und müssen sich endlich dem Wettbewerb stellen. Neuen Ökostromanlagen dürfen keine Subventionszusagen mehr gemacht werden. Das EEG muss endlich auslaufen!“

Zurück zur Übersicht