Der Minister hat bei der Finanzministerkonferenz am Mittwochabend eine wertabhängige Neubewertung von Grundstücken vorgeschlagen. „Das würde zu einem unverhältnismäßigen Bewertungsaufwand für Bürger, Betriebe und Finanzbehörden führen. Besser wäre es, nur die Flächen von Grundstücken und Gebäuden als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Die künftige Grundsteuer sollte möglichst einfach ausgestaltet sein. Zudem muss die Reform aufkommensneutral sein, das heißt das Gesamtsteueraufkommen sollte nicht über 14 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Auch dies würde ein Flächenmodell eher gewährleisten“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und Vorstandsvorsitzender des mittelständischen Bauunternehmens ALEA Hoch- und Industriebau AG, Frankfurt.
Als „bedauerliches, gedankenloses Gerede“ lehnt Reimann Überlegungen des Ministers ab, wonach die Grundsteuer eventuell nicht länger im Rahmen der Nebenkostenabrechnung von den Mietern gezahlt werden könnte: „Minister Scholz betreibt plumpe Umverteilungsrhetorik. Wer so etwas in den politischen Raum wirft, hat offenbar nicht verstanden, dass in Deutschland die allermeisten Mieter in Wohnungen privater Vermieter wohnen. Und genau diese privaten Vermieter werden gebraucht, wenn das Angebot an günstigen Wohnungen gesteigert werden soll. Dazu müssen die Anreize für private Vermieter, mehr Wohnungen zu bauen und anzubieten, verbessert und gerade nicht verschlechtert werden.“
Grundsteuer
Reimann: „Reform der Grundsteuer soll aufkommensneutral, einfach und verfassungsfest sein. Vorschlag von Finanzminister Scholz ist zu bürokratisch.“ // Grundsteuer muss weiter von Mietern getragen werden.
Frankfurt am Main. Als „unnötig kompliziert und teuer“ bewertet die VhU den Vorschlag von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer.