Frankfurt am Main. „Die Anpassung der Städte, Dörfer und Infrastruktur an die befürchteten gravierenden Folgen des Klimawandels muss der Schwerpunkt der Klimapolitik von Land und Kommunen sein. Vor Ort ist die Kompetenz am höchsten, um sich auf Hitze, Trockenheit, Starkregen und andere extreme Wetterereignisse vorzubereiten. Das wird milliardenschwere Investitionen in den Umbau unserer Kommunen erfordern, insbesondere mit Blick auf die öffentlichen Gebäude und Plätze, die Verkehrssysteme, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), zu den heute vorgestellten Leitlinien zum Klimaplan der hessischen Landesregierung.
Allerdings wurden heute bislang keine Details in einer übersichtlichen Weise veröffentlicht, die für eine gründliche Bewertung der konkreten Maßnahmen zwingend erforderlich seien, kritisierte Pollert. Diese „Intransparenz“ sei bedauerlich. Der Entwurf des Klimaplans der Landesregierung im vergangenen Frühjahr hatte noch 185 Seiten, die die VhU in einer 63-seitigen Stellungnahme kommentiert hatte.
Neben der Klimafolgenanpassung könne und solle das Land laut Pollert die Erforschung und Erprobung neuer Techniken, Produkte und Prozesse unterstützen, die zur Treibhausgasminderung beitragen. Dabei müsse das Land möglichst technologieoffen vorgehen, um den Wettbewerb zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen um die besten Lösungen zu erhalten und zu stimulieren.
Hingegen liege die primäre Zuständigkeit zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei der EU und beim Bund, sagte Pollert. Zurecht werde die EU in Kürze neben dem bestehenden, jährlich sinkenden CO2-Deckel in Industrie, Stromerzeugung und EU-Luftfahrt einen zweiten CO2-Deckel für Verkehr und Gebäude etablieren, damit auch dort der CO2-Ausstoß sinke.
Die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Klimaschutz durch EU und Bund sowie Klimafolgenanpassung durch Land und Kommunen sei tendenziell richtig. Pollert: „Das ist Ausdruck einer klugen subsidiären Erledigung wichtiger öffentlicher Aufgaben, bei denen die Unternehmen auf eine effiziente Rahmensetzung des Staates angewiesen sind.“