„Ich weiß nicht, was mich an diesem wahltaktischen Klima-Aktionismus mehr ärgert – die Kosten, die Bevormundung oder dass Spielregeln unserer demokratischen Grundordnung inklusive der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen werden“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.
Pollert: „Ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht gegen sämtliche Gesetzesvorhaben auszustatten, entbehrt jeder demokratischen Grundlage. Klimaschutz darf kein Freibrief sein, um unliebsame Gesetze zu verhindern oder die Haushaltsdisziplin auszuhebeln. Ein solider Haushalt gehört ebenso zur Generationengerechtigkeit wie unseren Enkelinnen und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu überlassen.“
Fassungslos macht den VhU-Hauptgeschäftsführer die Leichtfertigkeit, mit der heimische Unternehmen durch die Einführung eines nationalen Mindestpreises von 60 Euro im EU-Emissionshandel gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern benachteiligt werden sollen. „Entscheidend für das Klima ist allein die Menge der Zertifikate und nicht der Preis. Dass deutsche Unternehmen mindestens 60 Euro für ihre Zertifikate zahlen sollen, ändert nichts daran, wie viel CO2 ausgestoßen wird. Die Anzahl der Zertifikate bleibt gleich“, so Pollert. „Man würde aus reiner Symbolpolitik an der Preisschraube drehen und billigend in Kauf nehmen, dass insbesondere mittelständische Unternehmen dicht machen müssen, weil sie die CO2-Kosten weder stemmen noch vermeiden können. Denn für viele industrielle Prozesse gibt es nach heutigem Stand der Technik noch keine wirtschaftlichen Alternativen.“
Ebenfalls kritisch sieht Pollert, dass der Raum für Innovation durch technologiespezifische Subventionen und Gebote eingeschränkt würde. „Angesichts der gewaltigen Herausforderung, vor der wir stehen, ist es geradezu fahrlässig, nur auf einige ausgewählte Lösungen zu setzen. Was, wenn die Wette schiefgeht? Damit unsere Ingenieurinnen und Ingenieure das Undenkbare denken und entwickeln können, brauchen sie technologieoffene Vielfalt. Die haben sie nicht, wenn wir vorschreiben, dass jedes Dach eine Solaranlage haben muss und auf den Straßen nur noch E-Fahrzeuge unterwegs sein dürfen.“