ÖPNV-, GDL- und ver.di-Streiks

Pollert: Die Zuspitzung der verschiedenen Tarifkonflikte auf den Rücken der Kunden ist maßlos und zeigt wie dringend erforderlich eine gesetzliche Regelung für das Arbeitskampfrecht ist.

Frankfurt am Main. „In der letzten Woche haben die Streiks im ÖPNV die Pendler stark belastet. In dieser Woche werden wieder Güter- und Personen­verkehr lahmgelegt, teilweise zeitgleich mit den Flughäfen. Das kompromisslose Vorgehen gerade der GDL durch das Beharren auf Maximalforderungen schadet der Tarifautonomie und dem Ruf des Wirtschafts­standortes Deutschland. Am Ende jeder Tarifrunde steht immer ein gewisser Interessenausgleich zwischen den Forderungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Wenn eine Seite aber trotz Schlichtungsversuchen nur auf ihren Interessen beharrt, kann es keinen Kompromiss geben. Statt weiter zu verhandeln wieder zu streiken schädigt massiv alle Bahnkunden und den Bahn-Konzern und ist schlicht unverhältnismäßig“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Dirk Pollert weiter: „Wir brauchen endlich klare Spielregeln für den gesamten Arbeitskampf, vor allem aber für die verhältnismäßige Begrenzung der Streiks. In jeder Tarifverhandlung müssen die Tarifpartner einen Kompromiss auf Augenhöhe in Verhandlungen finden. Ein Streik darf daher nur die letztmögliche Handlung der Gewerkschaften sein. Dies gilt insbesondere bei der hohen Betroffenheit Dritter wie etwa im Bahn- und Flugverkehr und beim ÖPNV. Nur so können die Bürger und Unter­nehmen vor Schäden durch unverhältnismäßige Arbeitskampfmaßnahmen bewahrt werden.“

„Es kann nicht Sinn von Streikhandlungen sein, dass die Bahn für Pendler, Reisende und Unter­nehmen durch das kompromisslose Taktieren einer kleinen Gewerkschaft ‚kein zuverlässiges Verkehrsmittel‘ mehr ist. Diese Aussage des GDL-Chefs zeigt den Vorsatz, die unbeteiligten Kunden absichtlich in den Arbeitskampf hineinzuziehen. Auch die Aussage, dass die nächsten Streiks nicht mehr mit 48 Stunden Vorlauf angekündigt werden, verdeutlicht, dass es der Gewerkschaft ausschließlich um ihre eigenen Interessen geht und durch die absichtliche Schädigung der Bahnkunden zusätzlich Druck aufgebaut werden soll“, sagte der VhU-Hauptgeschäftsführer abschließend.

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Patrick Schulze

Patrick Schulze
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