Frankfurt am Main. Ein energisches Einschreiten der Polizei gegen Straßenblockaden in Frankfurt und anderenorts fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). „Die Polizei muss Straßenblockaden rasch beseitigen. Die Justiz muss die Täter schnell vor Gericht stellen und uneinsichtige Wiederholungstäter vorübergehend in Gewahrsam nehmen. Die wirtschaftlichen Schäden durch vorsätzlich verursachte Staus sind absolut nicht hinnehmbar“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses zu den Blockaden durch Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“.
„Der politische Meinungsstreit muss friedlich bleiben. Unser Demonstrationsrecht bietet genügend Möglichkeiten für legale Proteste – auch auf Straßen. Die Nötigung von Verkehrsteilnehmern durch Blockaden gehört aber nicht dazu. Es ist absolut inakzeptabel, wenn wichtige Verkehrsachsen lahmgelegt werden, wenn unzählige Menschen in Autos, LKW und Bussen stundenlang vorsätzlich in ihren Fahrzeugen gefangen sind“, sagte Rohletter.
Friedrich Avenarius, Geschäftsführer der regionalen VhU-Geschäftsstelle Frankfurt sagte: „Wer den Berufsverkehr lahmlegt, greift nahezu die ganze Gesellschaft an. Betroffen sind Menschen, die zur Arbeit müssen, die Kinder zur Schule oder in den Kindergarten bringen oder die wichtige Geschäftstermine haben. Dazu gehören viele Handwerker und Baufirmen. Und es geht um Güter des Alltags, die nur im Lastwagen transportiert werden können, um unsere Versorgung sicherzustellen.“
Avenarius: „Den Aktivisten muss durch konsequente Strafverfolgung klar vor Augen geführt werden, dass wir es als Gesellschaft nicht tolerieren, wenn einzelne den verfassungsrechtli-chen Rahmen unseres Demonstrationsrechts verlassen und politischen Protest einzig mit dem Ziel ausüben, anderen zu schaden. Polizei und Justiz müssen den Rechtsstaat konsequent durchsetzen.“
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben seit Montag an verschiedenen Stellen auf Autobahnen in und um Frankfurt Straßenblockaden errichtet, indem sie sich auf dem Asphalt festgeklebt haben.