VhU zum Klimaschutzgesetz

Dr. Ortlieb: „CO2-Menge runter statt Preis rauf: CO2-Zertifikate für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas jetzt deckeln– nicht erst 2026.“

Frankfurt am Main. „Die CO2-Menge muss runter: Mit einer langfristig verbindlichen Mengenbegrenzung statt einer staatlichen Preisverteuerung geht Klimaschutz wirksamer und günstiger. Denn entscheidend ist die Frage, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik zurecht aufgefordert, einen verlässlichen CO2-Reduktionspfad aufzuzeigen und Minderungen nicht zulasten jüngerer Generationen in die Zukunft zu verschieben“, erklärte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), zur Ankündigung der Bundesregierung, die nationalen Klimaziele von 55 auf 65 Prozent bis 2030 zu verschärfen und eine Treibhausgasneutralität bereits 2045 erreichen zu wollen.

Auf das Urteil aus Karlsruhe reagiere die Politik mit einem „gefährlichen Überbietungswettbewerb“ um höhere CO2-Preise. Die Antwort auf Karlsruhe sollte ein sinkender CO2-Deckel sein, keine steigende Preisspirale, so Dr. Ortlieb. CO2 müsse verringert werden, nicht verteuert – und zwar technologieoffen in allen Sektoren.

Ein festgelegter CO2-Preis, egal wie hoch, ändere zunächst nichts daran, wie viel CO2 ausgestoßen werde, sondern möglicherweise nur wo und von wem. Dr. Ortlieb: „Eine reine CO2-Verteuerung macht den Ausstoß zu einer Frage des Geldbeutels – ohne Nutzen für das Klima, weil die Menge der Emissionen trotzdem gleich bleibt.“ Die CO2-Menge sei die einzige, ökologisch relevante Stellschraube. Mit einem CO2-Deckel könne die Menge an CO2, die maximal ausgestoßen wird, von der Politik festgelegt und kontinuierlich absenkt werden.

Laut VhU sollte die Politik die Menge an CO2-Zertifkaten für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas jetzt deckeln und schrittweise absenken – nicht erst 2026, so wie es derzeit im nationalen Brennstoffemissionshandel vorgesehen ist. Eine jährlich sinkende Menge an verfügbaren CO2-Zertifikaten würde garantieren, dass der durch den Einsatz von Brenn- und Kraftstoffen verursachte CO2-Ausstoß sinkt und die Klimaziele in den Bereichen Wärme und Verkehr eingehalten werden. Ganz unabhängig vom CO2-Preis. Wer kein Zertifikat hat, darf kein Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas aus fossilen Quellen mehr in Umlauf bringen. Dr. Ortlieb: „Medizin muss nicht bitter schmecken, damit sie wirkt. Klimapolitik muss nicht zwangsläufig sehr viel teurer sein, um wirksam zu sein. Wir sind überzeugt: Mit einer Mengenbegrenzung statt einer Preisverteuerung wird Klimaschutz günstiger und wirksamer zugleich.“

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Ansprechpartner
Katharina Peter

Katharina Peter
Referentin Energie-, Umwelt- und
Klimapolitik