Frankfurt am Main. „Für den Arbeitsmarkt ist es eine gute Nachricht, dass der Bundesrat – auch durch die Enthaltung Hessens – das Bürgergeld-Gesetz aufgehalten und in den Vermittlungsausschuss geschickt hat. Ich fordere die Landesregierung und Sozialminister Klose auf, im jetzt laufenden Vermittlungsverfahren für ganz erhebliche Nachbesserungen zu sorgen. Das sogenannte Bürgergeld muss am Ende auch für diejenigen fair sein, die es finanzieren.
Das Ziel muss heißen: so schnell wie möglich raus aus der Grundsicherung und rein in Arbeit. Dazu müssen die Mitwirkungspflichten weiterhin vom ersten Tag gelten und nicht mit einer Karenzzeit verwässert werden. Beim Schonvermögen darf es keine falschen Anreize geben – mit 150.000 Euro für eine vierköpfige Familie hat der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers jedes Maß verloren. Schon bisher sind Altersvorsorgevermögen, Kfz und eine selbst genutzte Immobilie anrechnungsfrei. Wichtig ist, dass Leistungsbeziehern endlich deutlich mehr von eigener Arbeit bleibt – die Mini-Verbesserung im Gesetzentwurf reicht längst nicht aus“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Weiterführende Hinweise:
VhU-Stellungnahme Bürgergeld: Milliardenteurer Etikettenschwindel auf Kosten der Beschäftigung
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
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Ziel der VhU ist es, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessen zu steigern.
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